Gazprom Germania: Bundesregierung hat Verstaatlichung per Holdinggesellschaft vorbereitet - WELT

Die Vorbereitungen für eine mögliche Verstaatlichung der früheren deutschen Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom sind weiter fortgeschritten als bislang bekannt. Nach Informationen von WELT AM SONNTAG hat die Bundesregierung im Verborgenen eine Holding einrichten lassen, um die Verstaatlichung kurzfristig durchführen zu können.

Die Gesellschaft steht noch immer zur Verfügung. Bislang steht die ehemalige Gazprom Germania, die inzwischen in Securing Energy for Europe (SEFE) umbenannt wurde, unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur.

Holding als „vorsorgliche Einrichtung“

Die Holding-Gesellschaft trägt fast den gleichen Namen: Am 3. Juni wurde eine Vorratsgesellschaft („VERONIKA Zweiunddreißigste Vermögensverwaltungsgesellschaft“) in Securing Energy for Europe Holding GmbH (SEEHG) umbenannt.

Im Gesellschaftervertrag, der WELT AM SONNTAG vorliegt, heißt es: „Zweck des Unternehmens ist die Sicherung der Versorgungssicherheit im Bereich Energie.“ Außerdem: „Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb, das Halten und Verwalten von Unternehmensbeteiligungen.“ Geschäftsführer der Firma sind zwei Anwälte der Kanzlei CMS Hasche Sigle.

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Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) bestätigte, dass man Kenntnis von der Firmengründung habe. „Dem BMWK ist die Existenz einer solchen Gesellschaft bekannt“, sagte eine Sprecherin. „Diese wurde im Mai 2022 rein vorsorglich für etwaige Restrukturierungsmaßnahmen vorbereitet.“ Das sei „nicht unüblich in Fällen gesellschaftsrechtlicher Restrukturierungen“.

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Derzeit bestünden aber „keine gesellschaftsrechtlichen Beziehungen“, so die Sprecherin. „Es ist eine rein vorsorgliche Einrichtung, die aktuell nur als gesellschaftsrechtliche Hülle besteht.“ Aus Ministerumkreisen ist zu hören, dass die Kanzlei im Auftrag der Regierung handle. CMS Hasche Sigle verwies auf Anfrage einerseits auf Verschwiegenheitsverpflichtungen, andererseits auf das BMWK.

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