Die EU hat den Internetkonzern Meta (Facebook) mit einer Rekordstrafe in Höhe von umgerechnet rund 1,2 Milliarden Euro belegt und ihm eine Frist gesetzt, um die Übermittlung von Nutzerdaten in die USA zu stoppen. Zuvor hatten europäische Aufsichtsbehörden festgestellt, dass das Unternehmen persönliche Informationen ihrer Ansicht nach nicht vor dem Zugriff amerikanischer Sicherheitsdienste geschützt hat. Die fortgesetzte Datenübermittlung des sozialen Netzwerkriesen in die USA habe „die Risiken für die Grundrechte und -freiheiten“ der Personen, deren Daten über den Atlantik übermittelt wurden, nicht beseitigt, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung der irischen Datenschutzkommission. Meta will gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen.
Zusätzlich zu der Geldstrafe, die eine zuvor gegen Amazon verhängte EU-Datenschutzstrafe in Höhe von 746 Millionen Euro in den Schatten stellt, wurde Meta eine Frist von fünf Monaten eingeräumt, um „jede künftige Übermittlung personenbezogener Daten in die USA auszusetzen“, und eine Frist von sechs Monaten, um „die unrechtmäßige Verarbeitung, einschließlich der Speicherung“ der übermittelten personenbezogenen EU-Daten, in den USA zu beenden.
Das Verbot der Datenübermittlung an Meta war allgemein erwartet worden und hatte das größte soziale Netzwerk der Welt einst dazu veranlasst, mit einem vollständigen Rückzug aus der EU zu drohen. Die Auswirkungen wurden jedoch durch die in der Entscheidung vorgesehene Übergangsphase und die Aussicht auf ein neues Abkommen zwischen der EU und den USA über den Datenverkehr abgeschwächt, das schon Mitte dieses Jahres in Kraft treten könnte.
Nicht die erste Strafe für Meta
Die Entscheidung vom Montag ist die jüngste Runde in einer langwierigen Geschichte, die Facebook und Tausende anderer Unternehmen in ein rechtliches Vakuum stürzte. Im Jahr 2020 erklärte das oberste Gericht der EU einen Pakt zwischen der EU und den USA zur Regelung des transatlantischen Datenverkehrs für nichtig, weil es befürchtete, dass die Daten der Bürger nicht sicher seien, sobald sie auf amerikanischen Servern landeten. Zwar haben die Richter ein alternatives Instrument, das auf Vertragsklauseln beruht, nicht gekippt, aber ihre Zweifel am amerikanischen Datenschutz führten schnell zu einer vorläufigen Anordnung der irischen Behörde, die Facebook mitteilte, dass es auch über diese andere Methode keine Daten mehr in die USA übermitteln darf.
Im Dezember legten die EU-Regulierungsbehörden Vorschläge vor, um das frühere „Privacy Shield“-Abkommen zu ersetzen, das vom Europäischen Gerichtshof torpediert worden war. Vorausgegangen waren monatelange Verhandlungen mit den USA, die zu einer Durchführungsverordnung von Präsident Joe Biden und zu Zusagen der USA führten, die Daten von EU-Bürgern zu schützen, sobald sie über den Atlantik transportiert werden.
Die Meta-Strafe fällt mit dem fünften Jahrestag der Allgemeinen Datenschutzverordnung der EU zusammen, die weithin als weltweiter Maßstab für den Datenschutz gilt. Seit Mai 2018 haben die Regulierungsbehörden in der EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten die Befugnis, bei schwerwiegenden Verstößen Geldbußen von bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens zu verhängen. Die irische Aufsichtsbehörde wurde über Nacht zur federführenden Datenschutzaufsichtsbehörde für einige der größten Techunternehmen mit EU-Standort im Land wie Meta und Apple.
Bislang wurden mit der neuen Strafe für Meta seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung vor fünf Jahren Bußgelder in Höhe von vier Milliarden Euro verhängt. Meta ist in der Liste der zehn höchsten Bußgelder nun gleich sechsfach vertreten, die Strafen summieren sich jetzt auf 2,5 Milliarden Euro. Das höchste Bußgeld in Deutschland mit 35 Millionen Euro musste die Modekette H&M im Jahr 2020 wegen einer unzureichenden Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung seines Onlineshops zahlen.
Datentransfer nach Amerika: Rekordstrafe gegen Meta-Konzern wegen Verstößen gegen EU-Datenschutzregeln - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
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