Der Vorschlag der Europäischen Kommission für schärfere Abgasnormen stößt bei den EU-Mitgliedstaaten auf zunehmenden Widerstand. Eine Gruppe von acht Staaten um Frankreich und Italien will den Vorschlag für die Euro-7-Standards vom Herbst in großen Teilen stoppen. „Wir lehnen jedwede neue Abgasvorgaben (inklusive neuer Testverfahren oder Grenzwerte) für Autos und Vans ab“, heißt es in einem gemeinsamen Diskussionspapier. Die Vorgaben würden Investitionen binden, die für das Erreichen der kürzlich beschlossenen CO2-Ziele für die Autobranche benötigt würden. Zu diesen gehört, dass von 2035 an nur noch klimaneutrale Neuwagen zugelassen werden.
Unterzeichnet haben das Debattenpapier auch Bulgarien, die Tschechische Republik, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei. Gemeinsam haben die acht EU-Staaten genug Stimmen im Ministerrat, um den Vorschlag zu blockieren. Solange der EU-Ministerrat sich nicht auf eine gemeinsame Position zum Kommissionsvorschlag einigen kann, kann er nicht in Kraft treten. Auch das Europäische Parlament ist an der Gesetzgebung beteiligt. Die Bundesregierung hat sich bisher nicht darauf geeinigt, wie sie sich zu dem von den deutschen Autoherstellern heftig kritisierten Vorschlag stellt.
Die acht Staaten fordern unabhängig von der Ablehnung neuer Abgasgrenzwerte für Autos, dass die neuen Euro-7-Standards später in Kraft treten. Der 1. Juli 2025 für Autos und 1. Juli 2027 für Lastwagen sei völlig unrealistisch.
Die Kommission hatte im November zwar auf die befürchtete starke Verschärfung der Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxid und anderen Schadstoffen von Autos verzichtet. Sie hatte aber vorgeschlagen, dass die Autos die Grenzwerte länger – 10 statt 5 Jahre – als bisher einhalten müssen. Zudem will sie die Rahmenbedingungen für die Tests ändern, sodass Extremsituationen stärker berücksichtigt werden.
Nach einer neuen, vom europäischen Automobildachverband Acea in Auftrag gegebenen Studie verteuert der Vorschlag Autos mit Verbrennungsmotor um rund 2000 Euro. Lastwagen und Busse mit Dieselmotor, für die die Grenzwerte stärker verschärft werden, würden bis zu 12.000 Euro teurer. Die Kommission geht von deutlich niedrigeren Kosten aus. Für Autos belaufen sie sich ihrer Einschätzung nach lediglich auf 100 bis 150 Euro.
Neue Abgasnormen: Acht EU-Staaten wollen Euro-7-Standards blockieren - FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung
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