Vorwurf der Falschaussage: Berliner Staatsanwaltschaft klagt Ex-VW-Chef Winterkorn an - DER SPIEGEL
Dem früheren VW-Chef Martin Winterkorn droht ein weiterer Prozess. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen den Manager erhoben. Sie wirft ihm vor, im Untersuchungsausschuss des Bundestags falsch ausgesagt zu haben.
Ex-VW-Chef Martin Winterkorn (im April 2019)
Foto: Christian Kolbert / imago images / kolbert-press
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn Anklage wegen uneidlicher Falschaussage erhoben. Dabei geht es um eine Aussage im Untersuchungsausschuss des Bundestags im Januar 2017 zur Abgasaffäre. Der heute 74-Jährige solle »bewusst falsche Angaben« zur Frage gemacht haben, zu welchem Zeitpunkt er über den Einsatz einer Software zur Manipulation der Abgaswerte unterrichtet war, teilte die Behörde mit. Die Anklage wurde am Landgericht Berlin erhoben.
Vor dem Untersuchungsausschuss hatte Winterkorn bestritten, vor Bekanntwerden des Dieselskandals im September 2015 von den Manipulationen gewusst zu haben. Der Anklage zufolge soll Winterkorn aber bereits im Mai 2015 von der illegalen Abschalteinrichtung erfahren haben. Diese Thematik soll laut Staatsanwaltschaft »auch Besprechungsgegenstand des sogenannten Schadenstisches der VW AG im Juli 2015 gewesen sein«.
Winterkorn muss sich auch vor dem Landgericht Braunschweig wegen des Dieselskandals verantworten. Der Diesel-Betrugsprozess soll im September losgehen. Insgesamt sind mehr als 130 Verhandlungstage angesetzt. Das Gericht hatte fünf Jahre nach dem Auffliegen der Manipulation von Diesel-Abgaswerten bei Volkswagen zwei Anklagen gegen den damaligen Konzernchef und weitere Manager zugelassen. Das Strafverfahren wegen Marktmanipulation hatte das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft eingestellt, weil die zu erwartende Strafe in diesem Fall geringer sei als im Strafverfahren im Dieselprozess. Den Vorwurf des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs hat Winterkorn zurückgewiesen.
Zuletzt wurde bekannt, dass Winterkorn mit seinem früheren Arbeitgeber VW vor einer Einigung über Schadensersatz steht. Dem Vernehmen nach könnte es im Fall Winterkorns auf eine Summe um etwa zehn Millionen Euro hinauslaufen, wobei jedoch ein weit höherer Betrag von Haftpflichtversicherungen gedeckt werden dürfte.
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