Die Luxemburger Datenschutzbehörde CNPD verlangt von Amazon ein Bußgeld von 746 Millionen Euro. Über den Vorgang berichtete zuerst der Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg. Es handelt sich um das höchste publik gewordene Bußgeld, das bisher wegen der Datenschutz-Grundverordnung verhängt wurde.
Grund für das Bußgeld ist laut Bloomberg eine Beschwerde der französischen Bürgerrechtsorganisation »La Quadrature du Net«, die diese bereits 2018 gegen die US-Konzerne Amazon, Google, Apple, Microsoft und Facebook eingereicht hatte. Noch im Mai hatten sich die Bürgerrechtler beklagt, dass ihre Beschwerden nicht bearbeitet würden. Aus Luxemburg habe »La Quadrature Du Net« nicht einmal eine Eingangsbestätigung bekommen, nachdem das Verfahren gemäß der Datenschutz-Grundverordnung von Frankreich weitergereicht wurde. Amazon hat seine Europazentrale in Luxemburg.
Genauere Details zu den für das Bußgeld ursächlichen Verstößen sind bisher nicht bekannt – anders als andere Aufsichtsbehörden ist die Luxemburger Datenschutzaufsicht CNPD zur Verschwiegenheit in Einzelfällen verpflichtet. Amazon selbst hat den Vorgang aber im Rahmen des Quartalsberichts bestätigt und betont dort, dass an den Vorwürfen nichts dran sei und dass man plane, gegen die Entscheidung vorzugehen. »Es gab keine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, und es wurden keine Kundendaten an Dritte preisgegeben«, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa.
Laut Datenschutz-Grundverordnung können die zuständigen Behörden gegen Unternehmen in besonders schweren Fällen bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes als Geldbuße verhängen. Von der Möglichkeit machen die Behörden mittlerweile Gebrauch. Erst im Dezember haben französische Datenschützer Amazon in Frankreich zur Zahlung einer Buße von 35 Millionen Euro verdonnert. Suchmaschinenkonzern Google soll für seine Cookies sogar 100 Millionen Euro bezahlen.
Rekord-Bußgeld: Amazon soll wegen Datenschutzverstößen 746 Millionen Euro zahlen - DER SPIEGEL
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