BGH-Urteil: Leasingkunden haben keinen Anspruch auf Entschädigung für Dieselskandal - DER SPIEGEL
Weil er einen Audi mit Skandalmotor erst leaste und dann kaufte, wollte ein Mann in Baden-Württemberg sein Geld zurück. Der Bundesgerichtshof wies das zurück. Beendet ist das Verfahren damit noch nicht.
Auspuff an einem Auto in Stuttgart
Foto: picture alliance/Franziska Kraufmann/dpa
Diesel-Kläger, die ein vom VW-Abgasskandal betroffenes Auto geleast haben, bekommen nicht die geleisteten Raten zurück. Anders als beim Autokauf gibt es hier keinen Anlass für Schadensersatz, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied.
Beim Leasing erwerbe man das Recht, ein Auto für eine bestimmte Zeit zu fahren, so die Richter. Sei die Nutzung über die vereinbarte Dauer uneingeschränkt möglich gewesen, habe der Kunde den Vorteil, für den er bezahlt habe, voll realisieren können. Eine Ausnahme ist für den BGH höchstens denkbar, wenn von vornherein die spätere Übernahme des Autos vereinbart wurde. Über diese Konstellation war aber nicht zu entscheiden.
Im konkreten Fall hatte der Kläger aus Baden-Württemberg seinen Audi mit dem Skandalmotor EA189 vier Jahre lang geleast und dann gekauft. Außer den Leasingraten wollte er – abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer – den Kaufpreis zurück. Aber auch hier geht der Mann möglicherweise leer aus, denn er hatte nicht die Konzernmutter Volkswagen, sondern die Tochter Audi verklagt.
Für eine Verstrickung von Audi-Verantwortlichen in den Skandal fehlen dem BGH bisher hinreichende Anhaltspunkte. Der Kläger bekommt aber noch einmal die Möglichkeit, dazu am Stuttgarter Oberlandesgericht Konkreteres vorzutragen. Der Motor EA189 mit der illegalen Abgastechnik wurde auch bei Audi eingesetzt, aber bei VW entwickelt.
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