Urteil: Bad Bank der WestLB muss für Cum-Ex-Steuerschulden geradestehen - DER SPIEGEL
Mit der Zerschlagung ist es für die West LB noch nicht ausgestanden: Ein Gericht entschied am Dienstag, dass die Bad Bank Steuerschulden aus Cum-Ex-Geschäften übernehmen muss. Die Summe ist üppig.
Foto: A3730 Federico Gambarini/ dpa
Die Bad Bank der zerschlagenen WestLB muss nach einem Gerichtsurteil Steuerschulden von rund einer Milliarde Euro aus Cum-Ex-Geschäften übernehmen. Das Landgericht Frankfurt gab am Mittwoch einer entsprechenden Klage der ebenfalls aus der WestLB-Erbmasse hervorgegangenen Portigon statt, wie das Gericht mitteilte. Die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) habe für die Steuerschulden einzustehen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Aktenzeichen 2-27 O 328/20). Es kann binnen eines Monats mit der Berufung beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main angefochten werden. Von der EAA war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Die WestLB war 2012 nach einer langen Kette von Skandalen, Fehlspekulationen und Rangeleien um öffentliche Garantien und Finanzspritzen auf Druck der EU-Kommission aus der Bankenlandschaft der Bundesrepublik verschwunden. Aus dem einstigen Flaggschiff der Landesbanken gingen Portigon und die EAA hervor. Während Portigon dem Land NRW und der landeseigenen Förderbank NRW.BANK gehören, sind an der EAA neben dem Land auch die beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände beteiligt. Die EAA hatte milliardenschwere Vermögenswerte und Verpflichtungen der ehemaligen WestLB übernommen. Bei der Abwicklung soll sie insbesondere drohende Verluste für die öffentlichen Haushalte möglichst vermeiden. Im Halbjahr belief sich ihr Eigenkapital auf noch knapp 690 Millionen Euro.
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