Nach der ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde für die mehr als eine Million Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder hat die Gewerkschaft ver.di Streiks angekündigt. "Wir verplempern doch nicht tagelang unsere Zeit, um zu sämtlichen Forderungen der Beschäftigten ein stoisches Nein der Arbeitgeberseite zu hören", sagte ver.di-Chef Frank Werneke. Als trauriger Höhepunkt sei zudem kein Angebot vorgelegt worden.
Die Arbeitgeber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erkennten die aktuelle Preissteigerung nicht an und wollten sie nicht ausgleichen, heißt es in einer Mitteilung der Gewerkschaft. "Wer Streiks provoziert, darf sich nicht wundern, wenn er sie bekommt", sagte der Gewerkschafter. "Die Verantwortung für die Folgen der kommenden Streiks trägt allein die Tarifgemeinschaft deutscher Länder."
Streikschwerpunkt sollten die Gesundheitseinrichtungen der Länder werden. Deutschlandweit könnten derzeit 4.500 Intensivbetten nicht belegt werden, weil medizinisches Personal dafür fehle. Die Arbeitgeber hätten erklärt, es gebe keinen Handlungsbedarf. Streiken könnten auch Landesbeschäftigte etwa in Schulen, Kitas und der Polizei. Vor dem bisher letzten Ländertarifabschluss waren vor zwei Jahren Schulen, Berufsschulen, Landeskliniken, Kitas und Ämter mit Warnstreiks teils lahmgelegt worden.
Forderung nach fünf Prozent mehr Geld
Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder eine Einkommenserhöhung um fünf Prozent, mindestens aber 150 Euro bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Beschäftigte des Gesundheitswesens sollen tabellenwirksam monatlich 300 Euro mehr erhalten. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 100 Euro angehoben werden. Als einziges Bundesland soll Hessen nicht von Streiks betroffen sein.
Der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, sprach zum Abschluss der zweitägigen zweiten Runde von zwei verlorenen Tagen. "Wenn die Finanzminister der Länder so weitermachen, fahren sie die Verhandlungen komplett vor die Wand." Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), sagte, die Arbeitgeber würden kein Arbeitgeberangebot vorlegen, solange sich die Gewerkschaften nicht auf eine Reform der Entgelttabellen einließen. Ende November soll in Potsdam weiterverhandelt werden.
Tarifstreit: Ver.di kündigt Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder an - ZEIT ONLINE
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