Der taiwanische Chipzulieferer Globalwafers ist mit dem Versuch gescheitert, vor Gericht eine Genehmigung der Übernahme des Münchner Elektronikunternehmens Siltronic zu erzwingen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag von Globalwafers abgewiesen, teilte das Gericht am Dienstag mit. Eine Beschwerde dagegen blieb erfolglos. Die Münchner Siltronic gehört zu den führenden Herstellern von Siliziumscheiben (Wafern) für Halbleiter und Chips.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die außenwirtschaftliche Genehmigung für die Übernahme nicht erteilt. Da Globalwafers dies schon vor über einem Jahr beantragt hatte, warf das Unternehmen dem Bundeswirtschaftsministerium Untätigkeit vor. Für die Übernahme wäre eine sogenannte außenwirtschaftliche Unbedenklichkeitsbescheinigung in Deutschland erforderlich gewesen. Dabei prüft das Bundeswirtschaftsministerium, ob durch ausländische Investitionen in inländische Unternehmen eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit für die Bundesrepublik zu erwarten ist.
»Bis zum Ablauf dieser Frist konnten nicht alle notwendigen Prüfungsschritte im Rahmen der Investitionsprüfung abgeschlossen werden«, erklärte eine Ministeriumssprecherin. »Das betrifft insbesondere die Prüfung der erst in der letzten Woche erfolgten kartellrechtlichen Genehmigung durch die chinesischen Behörden.«
Chinesische Wettbewerbsaufsicht stimmte zu, erteilte aber Auflagen
Die chinesische Wettbewerbsaufsicht hatte die Genehmigung für die Transaktion erst vor Kurzem, am 21. Januar, erteilt. Die Behörde verhängte dabei Auflagen: Demnach hätte Globalwafers binnen sechs Monaten sein Geschäft rund um das sogenannte Zonenziehverfahren verkaufen müssen – eine Herstellungsvariante für Siliziumwafer. Zudem sollte der Konzern weiterhin chinesische Kunden beliefern.
Trotz der gescheiterten Übernahme blickt Siltronic-Chef Christoph von Plotho optimistisch in die Zukunft. Das Marktumfeld sei sehr positiv, »wir arbeiten unter Volllast und sind guter Dinge«, sagte er der »Frankfurter Allgemeine Zeitung«.
»Angesichts unserer Bemühungen um eine für beide Seiten akzeptable Lösung und unserer langen und erfolgreichen Geschichte in Europa ist dieses Ergebnis sehr enttäuschend«, sagte Globalwafers-Chef Doris Hsu laut einer Pressemitteilung des Unternehmens. »Wir werden selbstverständlich weiterhin eng mit unseren europäischen Kunden zusammenarbeiten, von denen viele die vorgeschlagene Transaktion unterstützt haben. Wir werden die Nichtentscheidung der deutschen Regierung analysieren und ihre Auswirkungen auf unsere künftige Investitionsstrategie prüfen.«
Vertreter von Regierung und Opposition begrüßten die ausgebliebene Genehmigung. Der Vize-Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Hannes Walter (SPD), steht nach eigenen Angaben hinter der Entscheidung. »Technologische Souveränität gewinnen wir nicht dadurch, dass wir unser Tafelsilber veräußern«, sagte Walter dem »Handelsblatt«. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, sagte der Zeitung: »Deutschland ist ein attraktiver Investitionsstandort. Gerade deswegen ist es richtig, dass wir auch unsere Sicherheitsinteressen im Blick halten.«
Offerte für deutschen Chipzulieferer: Taiwanischer Konzern scheitert nach geplatzter Siltronic-Übernahme auch vor Gericht - DER SPIEGEL
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