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Tuesday, April 12, 2022

US-Fondsmanager vs. Porsche SE: Stuttgarter Gericht weist Klage gegen VW-Dachgesellschaft ab - DER SPIEGEL

Eine millionenschwere Klage gegen die VW-Dachgesellschaft Porsche SE hat das OLG Stuttgart abgelehnt. Den prozessierenden Fondsmanagern stünden durch den Dieselskandal nicht die erhofften Schadensersatzansprüche zu.
VW-Auspuff: 160 Millionen Euro eingeklagt

VW-Auspuff: 160 Millionen Euro eingeklagt

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Julian Stratenschulte/ dpa

Es ging um Ansprüche im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal: Eine Fondsgesellschaft aus den USA ist mit einer Schadenersatzklage gegen den VW-Großaktionär Porsche SE gescheitert. Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) wies eine Klage auf Entschädigung für Kursverluste aufgrund unzureichender Kapitalmarktinformation der Porsche SE zurück, wie das OLG mitteilte.

Die zur US-Investmentgesellschaft Elliott gehörenden Fonds hatten ursprünglich knapp 160 Millionen Euro Kursdifferenzschaden eingeklagt. Dieser soll entstanden sein, weil die Holding der VW-Eignerfamilien Porsche und Piech zum Auffliegen der Dieselabgasmanipulation im September 2015 zu spät über den Vorgang informiert hätte.

Gericht: Es fehlt am Kursdifferenzschaden

Das Landgericht Stuttgart hatte ihnen im Oktober 2018 im allerersten Urteil einer Welle von Anlegerklagen 44 Millionen Euro zugebilligt. Dagegen gingen sowohl die Fondsgesellschaften als auch die Porsche SE, über die die Familien Porsche und Piëch die Mehrheit an Volkswagen halten, in Berufung.

Das OLG erklärte jetzt, es liege gar kein Kursdifferenzschaden vor. Denn die Fonds besaßen nicht nur Aktien der PSE, sondern tätigten auch Leerverkäufe mit VW-Aktien, um Risiken bei PSE-Aktien abzudecken. Der Gewinn daraus habe den Kursdifferenzschaden bei PSE-Aktien ausgeglichen. Die PSE erklärte, das Unternehmen begrüße das Urteil. Eine Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen, eine Beschwerde über die Nichtzulassung ist aber möglich.

Bisher sind drei Urteile in Schadensersatzprozessen gegen den VW-Großaktionär gefallen. Alle anderen Verfahren sind ausgesetzt, bis Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG) gegen Volkswagen und die PSE in Braunschweig sowie ein separates gegen Letztere in Stuttgart entschieden sind. Insgesamt fordern rund 230 Kläger 1,1 Milliarden Euro Schadensersatz von der PSE.

Das OLG Stuttgart verhandelt am 13. Juli weiter im KapMuG-Verfahren gegen die im Leitindex Dax notierte Holding.

apr/Reuters

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