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Wednesday, April 13, 2022

Wegen Twitter-Investment : Sammelklage gegen Elon Musk gestartet | tagesschau.de - tagesschau.de

Stand: 13.04.2022 10:11 Uhr

Der Einstieg beim Kurznachrichtendienst Twitter könnte für Tesla-Chef Elon Musk ein rechtliches Nachspiel haben. Vor einem Bundesgericht in New York hat ein Aktionär Klage gegen den Multimilliardär eingereicht.

Tesla-Chef Elon Musk könnte bei seinem Aufstieg zum größten Twitter-Aktionär gegen die Vorschriften des US-Wertpapiergesetzes verstoßen haben. Das zumindest wird ihm in einer am Dienstag vor einem Bundesgericht in New York eingereichten Klage vorgeworfen.

Hat Musk eine Börsenreaktion verzögert?

Darin behauptet ein Twitter-Aktionär, dass Musk "falsche und irreführende Aussagen und Auslassungen" gemacht hat. Der Multimilliardär soll danach die Veröffentlichung seines Investments in das Social-Media-Unternehmen verschleppt haben. So habe er eine Börsenreaktion hinausgezögert, was es ihm wiederum ermöglicht habe, mehr Anteile zu niedrigeren Preisen zu erwerben.

Eigentlich sind die regulatorischen Vorschriften in den USA völlig klar: Erreicht ein Investor mit seiner Beteiligung an einem börsennotierten Unternehmen die Schwelle von fünf Prozent, so muss er seine Beteiligung innerhalb von zehn Tagen offenlegen.

Twitter-Aktionäre geschädigt?

Der Klage nach erreichte Musk bereits am 14. März eine Beteiligung von fünf Prozent, die ihn verpflichtete, seine Beteiligungen bis zum 24. März publik zu machen. Dies geschah jedoch erst am 4. April. In diesem Zeitraum habe Musk seinen Anteil weiter ausgebaut auf mehr als neun Prozent.

Diese Strategie schadete nach Auffassung des Klägers weniger wohlhabenden Investoren, die ihre Twitter-Anteile innerhalb jener fast zwei Wochen verkauften, die Musk seine Investition zu spät offenlegte. Nachdem der Einstieg von Musk bei Twitter am 4. April öffentlich bekannt wurde, war der Twitter-Aktienkurs nämlich deutlich in die Höhe geschnellt.

Was wusste die SEC?

In der Klage wird ein nicht näher bezifferter Schadensersatz gefordert. Angestrebt wird nun eine Sammelklage, die all jene Twitter-Aktionäre vertreten soll, die zwischen dem 24. März und dem 4. April Anteile verkauften.

Jacob Walker, einer der Anwälte, die die Klage gegen Musk einreichten, sagte der Nachrichtenagentur AP, er habe die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC wegen der mutmaßlichen Verstöße Musks gegen Meldefristen nicht kontaktiert. "Ich nehme an, die SEC ist sich dessen bewusst, was er getan hat", sagte er. Die SEC lehnte eine Stellungnahme dazu zunächst ab.

Die lange Twitter-SEC-Vorgeschichte von Elon Musk

Es wäre allerdings nicht das erste Mal, dass der Tesla-Chef es mit den Börsen-Vorschriften nicht so genau genommen hat. Mit seinen Aktivitäten auf Twitter hat sich Elon Musk jedenfalls schon reichlich rechtlichen Ärger eingehandelt. Erst vor kurzem brachte der Tesla-Chef mit seiner Umfrage unter Twitter-Nutzern, ob er Tesla-Aktien verkaufen solle, die US-Börsenaufsicht gegen sich auf.

2018 hatten Tesla und Musk einen Rechtsstreit mit der SEC wegen eines Tweets mit der Zahlung einer Strafe von jeweils 20 Millionen Dollar beigelegt. Zudem musste Musk seinerzeit den Posten des Verwaltungsratschefs von Tesla abgeben. In dem Tweet war es um einen möglichen Börsenrückzug Teslas gegangen.

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