Im Gegenzug für die Verlängerung der Nutzungsrechte sollen sich Telekom, Vodafone und Telefónica dazu verpflichten, ihr Netz in dünn besiedelten Gebieten und an Verkehrswegen zu verbessern.
Düsseldorf Die Bundesnetzagentur will auf eine milliardenschwere Mobilfunkauktion verzichten. Stattdessen sollen die Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica (O2) bestimmte Frequenzen fünf Jahre lang weiternutzen dürfen, wie die Regulierungsbehörde am Mittwoch mitteilte. Dafür würden die Firmen relativ geringe Gebühren zahlen. Die letzte Frequenzauktion 2019 hatte dem Staat rund 6,6 Milliarden Euro eingebracht.
Grund für die Entscheidung ist, dass das zur Verfügung stehende Spektrum vermutlich nicht für vier gute Netze ausgereicht hätte. Bisher werden die Frequenzen von drei Betreibern genutzt. An einer Auktion über die Nutzung ab 2026 würde aber auch der Neueinsteiger 1&1 teilnehmen.
Es würden also vier Firmen bieten, von denen eine leer ausginge – diese hätte dann sehr schlechte Karten auf dem Markt, weil ihre Netzqualität gering wäre. Durch die Verlängerung bekommt 1&1 zwar kein eigenes Extra-Spektrum. Da die Firma aber das Vodafone-Netz mitnutzen darf, ist das aus Behördensicht nicht allzu problematisch.
Entscheidung Anfang 2024
Der Vorschlag der Bundesnetzagentur durchläuft nun ein Konsultationsverfahren, in dem sich Marktteilnehmer zu Wort melden können. Entschieden werden soll Anfang 2024.
Im Gegenzug für die Verlängerung sollen sich Telekom, Vodafone und Telefónica dazu verpflichten, ihr Netz in dünn besiedelten Gebieten und an Verkehrswegen zu verbessern. „Wir wollen die bessere Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum ins Zentrum unserer Auflagen stellen“, sagte Behördenchef Klaus Müller. Mit der nun erwogenen Verlängerung der Nutzungsrechte gebe man den Firmen Planungs- und Investitionssicherheit.
In einem strittigen Punkt beim Mobilfunk bleibt die Netzagentur vage.
Die drei Unternehmen hatten sich für eine Verlängerung der Nutzungsrechte starkgemacht. 1&1 sah dies hingegen kritisch.
Die etablierten Betreiber argumentieren schon seit Langem, dass Frequenzauktionen nicht sinnvoll seien. Schließlich könnten die Firmen das Geld, das sie bei der Auktion auf den Tisch legen müssen, nicht in ein besseres Netz stecken. Nun dürften sich ihre Sorgenfalten etwas glätten.
Die Nachricht vom Mittwoch löste bei den betroffenen Unternehmen eine Erleichterungsrally aus. Die Aktien von 1&1 stiegen zeitweise um gut elf Prozent, die Titel der Muttergesellschaft United Internet bis zu 7,4 Prozent. Telefónica Deutschland kam auf ein maximales Kursplus von fast fünf Prozent. Die Papiere der Deutschen Telekom machten ihre Anfangsverluste wett und notierten fast unverändert. In London rückten Vodafone-Aktien 2,6 Prozent vor.
Telefónica Deutschland bezeichnete die Entscheidung als „Richtungswechsel und Durchbruch für Mobilfunk in Deutschland“ zugleich. Anstatt „Milliardensummen in Lizenzrechte stecken zu müssen wie in der Vergangenheit“, könnten die Netzbetreiber nun unmittelbar in den Ausbau der Infrastruktur investieren. Das begünstige den Wettbewerb zwischen den Unternehmen.
Behörde will Auflagen erlassen
Über ein Auflagenpaket will die Behörde sicherstellen, dass die Unternehmen auch künftig viel Geld in ihr Netz investieren und die Verbraucherinnen und Verbraucher gute Verbindungen bekommen.
Es wäre nicht das erste Mal, dass Nutzungsrechte für Netzfrequenzen verlängert werden. 2005 hatte es dies schon einmal gegeben. 2000, 2010, 2015 und 2019 gab es hingegen Versteigerungen unterschiedlicher Frequenzbereiche.
In einem anderen strittigen Punkt beim Mobilfunk bleibt die Netzagentur vage: Sie lässt die Frage offen, ob es eine sogenannte Diensteanbieterverpflichtung geben wird. Diese würde die großen Netzbetreiber verpflichten, kleinere Anbieter auf ihre Infrastruktur zu lassen.
Für die Deutsche Telekom ist dieser Punkt entscheidend. Eine Verlängerung von Frequenzen sei „grundsätzlich richtig“, hieß es am Mittwoch. Allerdings komme es auf die Details an: „Wenn im gleichen Zug die Regulierung zugunsten von Diensteanbietern weiter verschärft wird, schadet das dem Netzausbau.“ Unterstützt werden müssen die Unternehmen, die investieren. Der Konzern wiederholt damit seinen Vorwurf, dass Konkurrent United Internet nicht ausreichend Geld ins eigene Netz stecke.
Telekommunikation: Netzagentur will auf Mobilfunk-Auktion verzichten – 1&1-Aktie steigt rasant - Handelsblatt
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