Die angekündigte EU-Untersuchung zu Elektroautos aus China stößt in Deutschland und Frankreich auf Unterstützung. Man müsse sehen, ob Subventionen einen unlauteren Wettbewerbsvorteil bedeuteten, sagte Wirtschaftsminister Habeck.
Deutschland und Frankreich begrüßen die Entscheidung der Europäischen Union, eine Anti-Dumping-Untersuchung zu Elektroautos aus China durchzuführen. "Es geht um unlauteren Wettbewerb, es geht nicht darum, leistungsfähige, günstige Autos aus dem europäischen Markt herauszuhalten", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire und Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Ziel sei es, "zu schauen, ob es versteckte, direkte oder indirekte Subventionen gibt, die einen unlauteren Wettbewerbsvorteil bedeuten", so der Grünen-Politiker weiter. Dies sei "insgesamt die richtige Haltung". Wenn dabei herauskomme, dass es Verstöße gebe, dann müsse man auch dagegen vorgehen.
"Müssen uns gegen unfaire Praktiken wehren"
Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament in Straßburg eine Anti-Dumping-Untersuchung zu Elektroautos aus China angekündigt. Deren Preis werde mit staatlichen Subventionen künstlich gedrückt, sagte sie. Sie warf Peking vor, die Weltmärkte mit künstlich verbilligten Fahrzeugen zu "überschwemmen".
Die Autoindustrie und die Umstellung auf den Elektroantrieb seien "eine entscheidende Industrie für eine saubere Wirtschaft - mit enormem Potenzial für Europa", sagte die Kommissionspräsidentin weiter. Europa sei offen für Wettbewerb, aber nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf. "Wir müssen uns gegen unfaire Praktiken wehren."
Die EU habe nicht vergessen, "wie sich Chinas unfaire Handelspraktiken auf unsere Solarindustrie ausgewirkt haben". Vor einigen Jahren seien viele Unternehmen von stark subventionierten chinesischen Konkurrenten vom Markt gedrängt worden. Dies dürfe sich bei der Elektromobilität nicht wiederholen.
EU will Abhängigkeit reduzieren
Le Maire begrüßte von der Leyens Ankündigung ebenfalls als eine "gute Entscheidung". Falls es Subventionen gebe, die die internationalen Handelsgesetze missachteten, müsse Europa darauf antworten, sagte der Franzose. Frankreich pocht auf EU-Ebene schon länger auf mehr Schutz europäischer Unternehmen vor Chinas Protektionismus.
Derzeit laufen in mehreren Wirtschaftsbereichen Maßnahmen, um die Abhängigkeit der EU von Staaten wie China zu verringern und heimische Unternehmen zu schützen. Im März hatte die EU-Kommission etwa einen Vorschlag für ein Gesetz zur Rohstoffversorgung vorgestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass die EU bei wichtigen Rohstoffen nicht von Importen aus einzelnen Ländern wie China abhängig bleibt.
Zugleich betonte von der Leyen, es sei unabdingbar, mit China im Dialog zu bleiben. Es gebe Themen, bei denen man zusammenarbeiten müsse. Sie werde bei einem geplanten EU-China-Gipfel in diesem Jahr den Standpunkt vertreten, man solle Risiken minimieren, sich aber nicht abkoppeln.
Abgeordnete begrüßen Ankündigung
Auch deutsche Europaabgeordnete reagierten positiv auf die Ankündigung. CSU-Vize Angelika Niebler teilte etwa auf der Plattform X, früher Twitter, mit, sie sei "völlig einverstanden" mit von der Leyens Worten zur Wettbewerbsfähigkeit Europas. "Die EU sollte sich nicht an einem Wettlauf nach unten beteiligen."
Die Vorsitzende des Binnenmarktausschusses im EU-Parlament, Anna Cavazzini, nannte die Ankündigung der Kommissionspräsidentin "bemerkenswert". "Der unfaire Wettbewerb Chinas wird immer aggressiver und gerade viele grüne Branchen in der EU leiden darunter", so die Grünen-Politikerin.
Der SPD-Handelspolitiker Bernd Lange betonte, eine Untersuchung solle auf Fakten beruhen und nicht mit Politik verwoben sein. Es solle keinen Wettlauf nach unten geben, gleichzeitig solle man aber nicht protektionistisch handeln.
Habeck begrüßt EU-Untersuchung zu E-Autos aus China - tagesschau.de
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