Die Europäische Zentralbank (EZB) befindet sich im Wartemodus: Weder bei den Zinsen noch bei den Anleihekäufen, noch bei der geplanten Strategieänderung gibt es im Moment wirklich substanzielle Neuigkeiten.
Entsprechend wurden auch auf der aktuellen Pressekonferenz auf alle Fragen zum Thema die immer gleichen, oft gehörten Phrasen angeführt. Den Erwartungen so mancher EZB-Beobachter, die im Vorfeld bereits eine „beruhigend langweilige“ Pressekonferenz erwartet hatten, wurde die Notenbank damit voll und ganz gerecht.
Richtig Fahrt kam erst nach etwa 42 Minuten in die Veranstaltung. Da nämlich wurde EZB-Präsidentin Christine Lagarde gefragt, was sie denn von der Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, halte. Diese hatte selbst offen bekannt, wenig Erfahrung mit politischen Ämtern zu haben.
Lagarde – die sich als Notenbankerin gut darauf hätte berufen können, dass es ihr als Währungshüterin nicht zusteht, die Politik eines Mitgliedstaates zu kommentieren – nutzte die Gelegenheit, um die Langeweile der standardisierten Veranstaltung zu durchbrechen.
„Man muss keine ältere grau- oder weißhaarige Person sein, um in die Politik zu gehen und für sein Talent anerkannt zu werden“, lobte die EZB-Präsidentin die Kanzlerkandidatin der Grünen. Baerbock sei eine „junge Frau, die sich sehr für Klimawandel und Umweltschutz engagiert“. Ihr persönlich seien diese Themen ebenfalls sehr wichtig. Selbst Baerbocks sportliche Trampolin-Fähigkeiten fand die EZB-Präsidentin bemerkenswert.
Deutlich weniger ins Detail ging die Währungshüterin selbst bei mehrfachen Nachfragen nach einem möglichen Anfang vom Ende der Anleihekäufe. Der Inflationsausblick und die Finanzierungsbedingungen in der Euro-Zone würden das Tempo vorgeben. Beides seien komplizierte Themen, eine zeitliche Festlegung schwierig.
„Wir sind da nicht vom Kalender abhängig, sondern nur von den Daten“, sagte Lagarde. Im EZB-Rat sei das daher kein Thema gewesen, es sei noch nicht einmal darüber diskutiert worden. Der Auftritt zeigt einmal mehr, dass die frühere französische Finanzministerin und einstige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) immer noch sehr politisch denkt.
Für ihren Vorgänger Mario Draghi wäre es kaum denkbar gewesen, sich derart ausführlich über innenpolitische Aspekte eines Mitgliedslandes und klimapolitische Präferenzen zu äußern. Denn qua Amt soll die Spitze der EZB die neutrale Sachverwalterin des Euro sein, die aus dem demokratischen Prozess bewusst ausgeklammert wurde, um möglichst unabhängig zu sein.
Auch Bundeskanzlerin Merkel wurde von Lagarde mit lobenden Worten bedacht: Baerbocks Antritt zeige, dass „Bundeskanzlerin Merkel junge Frauen nicht entmutigt hat, in die Politik zu gehen“, sagte die oberste Euro-Hüterin. „Das ist der Wert von Vorbildern.“
Dennoch bleibt die drängende Frage, wann die EZB den Schwenk aus der ultralockeren Geldpolitik langsam vollziehen wird. Das wollen Investoren wissen, weil es die Börsenstimmung beeinflusst.
Und das wollen auch Verbraucher wissen, deren Anschlussfinanzierung für den Immobilienkredit vielleicht erst in einem Jahr fällig wird.
Die Frage nach dem Einstieg in den Ausstieg ist auch insofern hochaktuell, als die Bank of Canada diese Woche bereits angekündigt hatte, ihre Anleihekäufe zurückzufahren.
Doch Lagarde wies die Idee einer Reduzierung des Pandemie-Notprogramms entschieden zurück. Es sei „einfach verfrüht“, das Programm zurückzufahren, sagte sie dazu.
Der wirtschaftliche Ausblick für die Euro-Zone sei immer noch „überschattet von Ungewissheit“, sagte Lagarde. Es sei noch „ein langer Weg, bis wir die Brücke der Pandemie überquert haben und die Erholung nachhaltig und stabil ist“.
Das sogenannte Pandemic Emergency Purchase Programme (PEPP) zum Kauf von Staats- und Unternehmensanleihen umfasst insgesamt 1,85 Billionen Euro und läuft noch bis mindestens Ende März 2022.
Erst in der letzten Ratssitzung Mitte März hatte die EZB beschlossen, ihre Anleihekäufe wegen der anhaltenden Corona-Belastungen der Wirtschaft im zweiten Quartal sogar noch zu beschleunigen. Im März hatten die Währungshüter Anleihen im Volumen von 66 Milliarden Euro gekauft. In den ersten zwei April-Wochen waren es bereits rund 43 Milliarden Euro.
Auf billiges Geld können sich die Marktteilnehmer also weiterhin verlassen. Entsprechend einfallslos fielen die Kommentare der Experten aus. „Die Ampel steht weiter auf Grün“, schrieb Ulrike Kastens, Ökonomin von der DWS. Und Alexander Krüger, Chefvolkswirt beim Bankhaus Lampe, versuchte es mit einem Wortwitz. „EZB bleibt PEPPig.“
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Annalena Baerbock: EZB-Chefin Lagarde outet sich als Fan - WELT
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