Rechtsstreit um Instagram und WhatsApp: US-Wettbewerbsklage gegen Facebook abgewiesen - DER SPIEGEL
Die US-Regierung hat einen schweren Rückschlag bei ihrem Versuch erlitten, vor Gericht die Zerschlagung von Facebook zu erreichen. Die Aktie des Internetriesen übersprang derweil die Billionen-Dollar-Marke.
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LIONEL BONAVENTURE / AFP
Im Rechtsstreit mit US-Behörden wegen des Vorwurfs einer marktbeherrschenden Stellung hat der Internetriese Facebook einen Erfolg erzielt. Ein Bundesrichter wies die Klagen der US-Handelsbehörde FTC und von mehr als 40 Bundesstaaten wegen wettbewerbsschädigender Aktivitäten ab, wie am Montag aus der 53-seitigen Entscheidung hervorging. Die Kartellbehörde habe nicht zeigen können, dass Facebook ein Monopol im Markt für soziale Netzwerke habe, argumentierte Richter James Boasberg. Allerdings ließ er der Behörde noch die Möglichkeit offen, binnen 30 Tagen eine aktualisierte Klage einzureichen.
In der Folge legte die Facebook-Aktie deutlich zu, erreichte ein weiteres Rekordhoch und gewann bis Handelsschluss über vier Prozent. Damit überstieg der Marktwert des Konzerns auch erstmals die Eine-Billion-Dollar-Marke (838 Milliarden Euro).
Die FTC warf Facebook in der im Dezember eingereichten Klage unfairen Wettbewerb vor und wollte die Abspaltung von Instagram und WhatsApp erreichen. Facebook habe die Foto-Plattform und den Chatdienst gekauft, um seine Dominanz vor den Rivalen zu schützen, lautet ihr Argument. Auch 48 Bundesstaaten reichen eine ähnliche eigene Klage ein.
US-Präsident Biden hatte die Klage von Trump geerbt
Facebook hatte beim Gericht die Zurückweisung der Klagen beantragt, unter anderem weil die FTC den Markt, in dem Facebook aktiv sei, zu vage umrissen habe. Der Konzern kaufte Instagram 2012 für etwa eine Milliarde Dollar und WhatsApp 2014 für rund 22 Milliarden Dollar. Beide Dienste haben inzwischen deutlich mehr als eine Milliarde Nutzer. Die US-Wettbewerbshüter gaben seinerzeit die Übernahmen von Instagram und WhatsApp frei.
Eine zentrale Frage ist nun, wie die Regierung von Präsident Joe Biden mit dem Fall verfahren will. Biden hatte die Klage von seinem Vorgänger Donald Trump geerbt.
Schon in der Vergangenheit hatte es Forderungen gegeben, Instagram und WhatsApp wieder aus Facebook herauszulösen. Der Konzern hat in den vergangenen Jahren die Infrastruktur hinter der Plattform seines Online-Netzwerks sowie Instagram und WhatsApp enger zusammengeführt. Das würde eine Aufspaltung technisch erschweren.
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