Vorgehen gegen Fehlverhalten: Schweizer Finanzaufsicht verlangt mehr Macht gegenüber Banken - DER SPIEGEL
Immer wieder geraten Banken ins Visier der Schweizer Finanzmarktaufsicht. Deren Präsidentin hält neue Instrumente und weitergehende Befugnisse gegen die Finanzinstitute vonnöten.
Die Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) fordert mehr Macht, um gegen Fehlverhalten von Bankern vorzugehen. Die Behörde würde neue Instrumente begrüßen, um Manager für Fehler zur Verantwortung zu ziehen, sagte Finma-Präsidentin Marlene Amstad der »SonntagsZeitung«. Von sich aus könne die Finma solche Instrumente nicht einführen, »das muss der Gesetzgeber tun.« Es gebe aber politische Vorstöße, die einen solchen Handlungsbedarf thematisierten.
Zuletzt hatten Schlagzeilen rund um die Credit Suisse dafür gesorgt, dass die Politik in der Schweiz verstärkt über Strafen für Banker diskutiert. Die Schweizer Bank war wegen mutmaßlicher Verwicklung in ein Bestechungskomplott ins Visier der Aufsicht geraten und musste eine Millionenstrafe zahlen.
Zudem hatte sich die Finma die Credit Suisse wegen des Zusammenbruchs des US-Hedgefonds Archegos Capital und der Notabwicklung von vier gemeinsam mit der inzwischen insolventen Greensill Bank betriebenen Fonds vorgeknöpft. Der Kollaps des Hedgefonds kostete die Bank fünf Milliarden Franken.
Die Finma sei daran interessiert, einen möglichst kompletten Instrumentenkasten zu haben, und grundsätzlich offen für neue, effektive Instrumente, betonte Amstad.
Sie sieht zudem höhere Risiken auf dem Hypothekenmarkt, da sich steigende Preise immer mehr von Fundamentaldaten wie der Lohnentwicklung entkoppelten. »Ob die Banken nun aber den antizyklischen Kapitalpuffer vorhalten müssen, ist nicht unser Entscheid, sondern letztlich derjenige des Bundesrats.«
Die Regierung hatte diese Kapitalpuffer wegen der Pandemie ausgesetzt. »Was wir tun können, ist bei einzelnen Banken Risikozuschläge einfordern, wenn eine Bank zu große Risiken bei der Hypothekenvergabe eingeht«, sagte die Finma-Präsidentin. Dieses Instrument werde regelmäßig eingesetzt.
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