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Monday, June 13, 2022

Dieselskandal bei VW: Bundesgerichtshof sieht keine Hürden für Sammelklagen von Käufern aus dem Ausland - DER SPIEGEL

Auspuffrohre eines Volkswagens

Auspuffrohre eines Volkswagens

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

Tausende ausländische Dieselkäufer, die ihre Forderungen gegen VW an den Onlinedienstleister Myright abgetreten haben, können wieder auf Schadensersatz hoffen. Anders als zuvor die Gerichte in Braunschweig urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag im Musterfall eines Schweizer Kunden, dass Myright die formalen Voraussetzungen erfüllt, um die Forderungen letztlich über Sammelklagen einzutreiben. Eine besondere Sachkunde etwa im Schweizer Recht sei dafür nicht erforderlich. Damit können die einzelnen Ansprüche jetzt inhaltlich geprüft werden.

Myright treibt gegen eine Provision von 35 Prozent im Erfolgsfall Schadensersatz für Zehntausende Dieselbesitzer ein. Laut VW laufen mehrere Sammelklagen für insgesamt rund 36.000 Auftraggeber. Darunter sind auch zwei Sammelklagen für mehr als 2000 Schweizer und rund 6000 slowenische Myright-Kunden.

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    Nicht zu verwechseln sind die Sammelklagen mit der bereits abgeschlossenen Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentralen gegen Volkswagen. Dieses Verfahren hatte mit einem Vergleich geendet, von dem gut 245.000 Dieselbesitzer profitierten.

    svs/sol/dpa

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