Der Preis für europäisches Erdgas ist am Montag auf den tiefsten Stand seit Ende Juli gefallen. Am Vormittag sank der Preis des Terminkontrakts TTF für niederländisches Erdgas um knapp acht Prozent auf rund 189 Euro je Megawattstunde. Der TTF-Kontrakt gilt als Richtschnur für das europäische Preisniveau.
Vor einer Woche war der Gaspreis wegen des vorläufigen Lieferstopps über die wichtige Pipeline Nord Stream 1 noch in Richtung 300 Euro geschnellt. Als Grund für den Lieferstopp gab Gazprom technische Probleme an. Vermutet wird aber, dass Russland den Westen im Konflikt um die Ukraine noch mehr unter Druck setzen will.
Die EU-Kommission will laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg die Mitgliedstaaten nun dazu verpflichten, ihren Strombedarf zu reduzieren. Die Agentur beruft sich auf einen ihr vorliegenden Entwurf. Zur Reduktion des Stromverbrauchs sollen Ziele sowohl für die Senkung der Gesamtnutzung als auch für ausgewählte Spitzenzeiten vorgegeben werden. Ein niedriger Stromverbrauch würde auch die Nachfrage nach Erdgas dämpfen.
Zudem wolle die Kommission die Gewinne von Energieunternehmen abschöpfen. Die Kommission wird die Maßnahmen laut Bloomberg in dieser Woche vorschlagen. Die Mitgliedsländer müssen jedoch zustimmen.
Demnach müssten Energiefirmen aus dem Öl-, Gas-, Kohle- und Raffineriesektor in der EU schon zum Jahreswechsel eine Sonderabgabe auf ihre zuletzt drastisch gestiegenen Gewinne zahlen. Das Geld soll laut Entwurf unter anderem dazu verwendet werden, Verbraucher und energieintensive Industrien zu entlasten. Der Beitrag soll rückwirkend auf die Gewinne des fiskalischen Jahrs 2022 gezahlt werden, heißt es in dem vorläufigen Papier.
EU-Vorschläge für Strom und Gas zum Ende der Woche
Die Energieminister der EU-Staaten hatten die EU-Kommission vergangene Woche damit beauftragt, ihren Notfallplan mit einer Reihe von Maßnahmen gegen die hohen Strompreise in Gesetzesform umzusetzen. Lücken gibt es im Papier auch noch bei der vorgesehenen Abschöpfung übermäßiger Gewinne bestimmter Stromproduzenten. Anders als bei der Solidaritätsabgabe für fossile Energie geht es hier um Unternehmen, die aus billigeren Quellen als Gas Strom produzieren – etwa Wind, Sonne oder Atomkraft. Sie sollen ihren Erlös ab einem bestimmten Preis pro Megawattstunde abgeben. Die Obergrenze soll in allen EU-Ländern gelten – ihre Höhe ist aber noch offen. In vorherigen Entwürfen lag die Erlösobergrenze bei 200 Euro pro Megawattstunde.
Hintergrund ist, dass viele Produzenten wegen der sehr hohen Gaspreise, an denen sich der Strompreis derzeit insgesamt orientiert, besonders hohe Gewinne erzielen. Diese sollen unabhängig vom Handelsplatz oder vom Transaktionszeitraum abgeschöpft und an Verbraucher umverteilt werden.
Der Entwurf sieht außerdem vor, dass Endkundenstrompreise nicht nur für Verbraucher, sondern auch für kleine und mittlere Unternehmen vom Staat vorübergehend gedeckelt werden können. Die verschiedenen Maßnahmen sollen zudem zunächst nur bis Ende März 2023 gelten, wie aus dem Entwurf hervorgeht.
Energiekrise: Gas in Europa ist so billig wie seit Juli nicht mehr - DER SPIEGEL
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