Im Kampf gegen rasant steigende Energiepreise dämpft der Bund in einem ersten Schritt die Stromtarife mit Milliardenhilfen. Knapp 13 Milliarden Euro würden zugeschossen, um die Gebühren von Haushalten und Industrie für die Nutzung der Übertragungsnetze auf aktuellem Niveau zu stabilisieren, bestätigte Wirtschaftsminister Robert Habeck der Nachrichtenagentur Reuters.
»Wir sorgen jetzt dafür, dass diese Kostensteigerungen aufgefangen werden, und verhindern damit eine zusätzliche Belastung für Industriebetriebe, Mittelstand und Verbraucherinnen und Verbraucher«, sagte der Grünenpolitiker. Ohne die Hilfe hätten sich die Entgelte verdreifacht.
Die Netzbetreiber hatten zuvor erklärt, dass die Gebühren bei gut drei Cent bundesweit zumindest einheitlich bleiben. Voraussetzung sei, dass der Bund die Preiskomponente durch seine Entlastungspakete stabilisiert, Erhöhungen nicht ausgeschlossen. Die vier Übertragungsnetzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW berechnen die Höhe des Entgelts.
Weitere Entgelte drohen zu steigen
Bei Haushaltskunden schlagen die Kosten für die Übertragungsnetze mit etwas unter zehn Prozent des Gesamtstrompreises zu Buche. Bei Industriekunden etwa aus der Chemie- oder Stahlbranche sind es bis zu einem Drittel.
Hintergrund der gestiegenen Kosten sind die großen Ungleichgewichte im europäischen Stromnetz, etwa wegen des Ausfalls vieler französischer Atomkraftwerke. Kosten des Reserveeinsatzes von Kohlemeilern schlagen bei den Entgelten ebenfalls durch. Daher verursacht die Stabilisierung des Netzes deutlich höhere Kosten als in der Vergangenheit.
Neben den ohnehin stark gestiegenen Basisstrompreisen zeichneten sich zuletzt rasant steigende Netznutzungskosten ab. Diese setzen sich zum einen aus denen für die großen Übertragungsleitungen und zum anderen aus denen der örtlichen Verteilnetze zusammen. Zusammen werden sie auf den Strompreis aufgeschlagen. Bei den Übertragungsnetzen waren es zuletzt insgesamt gut fünf Milliarden Euro, die sich auf rund 18 Milliarden erhöht hätten. Dies wird durch den Zuschuss der knapp 13 Milliarden Euro verhindert.
In der nächsten Woche steht die Veröffentlichung der Verteilnetzentgelte an, die voraussichtlich ebenfalls steigen und Haushalte prozentual stärker als die Industrie treffen. In Branchenkreisen hieß es, diese Steigerung könne Privatkunden mit rund vier Cent pro Kilowattstunde treffen. Das wären für einen größeren Haushalt mehr als hundert Euro im Jahr, wenn der Bund nicht auch hier die Entgelte dämpft.
Im Schatten der Gaspreisentwicklung waren auch die Strompreise kräftig gestiegen, was große Verbraucher wie die Stahl- oder Aluminiumindustrie hart trifft. In ihrem dritten Entlastungspaket Anfang September hatte die Regierung daher bereits angekündigt: »Um die Haushalte bei den Strompreisen zu entlasten, wird eine Strompreisbremse eingeführt und der Anstieg der Netzentgelte gedämpft.«
Habeck sagte, die Milliarden würden zunächst vom Konto zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG-Konto) genommen. Dort liegen rund 18 Milliarden Euro, die derzeit für Subventionen der Wind- oder Solarenergie nicht benötigt werden. Wegen der hohen Strompreise rechnen sich Bau und Betrieb derzeit auch ohne Zuschüsse.
Bund gibt Milliarden für Dämpfung von Stromtarifen aus - DER SPIEGEL
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