Ergänzend zum Digital Service Act (DSA) tritt bald auch der der Digital Market Act (DMA) in Kraft, der explizit die marktbeherrschenden Tech-Konzerne besonders streng reguliert. Die EU-Kommission hat nun die Liste mit sechs Konzernen und 22 Diensten veröffentlicht, für die diese Vorgaben greifen.
Zu den sogenannten Gatekeepern zählen die Google-Mutter Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft. Diese haben laut der EU-Kommission eine so dominante Position im Markt, dass sie erheblichen Einfluss auf den europäischen Binnenmarkt sowie die Nutzer und Unternehmen haben, die von ihren Plattformen abhängig sind.
Der Digital Market Act enthält daher eine Reihe von Vorgaben und Verboten, damit die jeweiligen Konzerne ihre Position bei bestimmten Diensten nicht ausspielen können. Das bedeutet etwa: Die Konzerne dürfen eigene Dienste nicht bevorzugen, indem diese etwa in Such-Rankings prominente Plätze erhalten. Ebenso wenig dürfen Unternehmen verpflichtet werden, eine bestimmte Plattform exklusiv nutzen zu müssen. Und auch Nutzer dürfen nicht daran gehindert werden, vorab installierte Software oder Apps zu deinstallieren. Zudem müssen die Konzerne transparenter werden.
Die Branchengrößen sind dabei
Insgesamt sind es 22 Dienste, die die EU-Kommission als „Zugangstor“ definiert. Zu diesen zählen soziale Netzwerke wie Facebook, Instagram und TikTok, Messenger wie WhatsApp und Betriebssysteme wie Android, iOS und Windows. Zu den sogenannten Vermittlungsdiensten zählen Google Maps oder die Appstores von Google und Apple. Eine vollständige Übersicht bietet die EU-Kommission in einer Grafik.
Bei weiteren Diensten der Konzerne laufen noch Verfahren, ob diese künftig unter die Vorgaben fallen. Bei Microsoft betrifft das Bing, Edge und Microsoft Advertising, bei Apple ist es iMessage.
Die Konzerne haben nun sechs Monate Zeit, um die Vorgaben und Verbote aus dem DMA umzusetzen. Zu diesem Zweck müssen sie „einen ausführlichen Compliance-Bericht vorlegen, in dem sie darlegen, wie sie die einzelnen Verpflichtungen des Gesetzes über digitale Märkte erfüllen“, heißt es in der Mitteilung der EU-Kommission.
Meta und Microsoft setzen DMA-Vorgaben bereits um
Diese Regeln haben bereits Konsequenzen. Symptomatisch steht dafür Metas neuer Kurznachrichtendienst Threads. Dieser ist eng mit Instagram verknüpft, mit dem Login kann man sich praktisch mit einem Klick bei Threads registrieren. Das war einer der Gründe, warum der neue Kurznachrichtendienst einen Rekord verzeichnete und binnen einer Woche über 100 Millionen registrierte Nutzer verzeichnete. Es ist die Marktmacht von Instagram, die Meta nutzen konnte.
Durch den Digital Market Act ist so eine enge Anbindung untersagt. Daher ist Threads in der EU auch nach wie vor nicht verfügbar.
Microsoft musste derweil ebenfalls schon die Geschäftspolitik anpassen. Wie The Verge berichtet, will der Konzern in der EU nun tatsächlich die Browser-Auswahl der Nutzer respektieren. Beim Öffnen von Links wird Windows künftig den Standardbrowser nutzen – und nicht mehr den Edge. Das geht aus den Release Notes der Windows 11 Insider Preview Build 23531 hervor, die im August über den Dev Channel verteilt wurde.
Zudem dürfte der DMA dazu führen, dass Apple bald alternative App-Stores für iOS zulassen muss. So hat Setapp bereits angekündigt, einen eigenen App Store anzubieten. Dass weitere Unternehmen nachziehen, ist absehbar. Spekulationen gibt es etwa bei Epic, da der Spieleentwickler sich einen intensiven (Gerichts-)Streit mit Apple über die Umsatzbeteiligung im Appstore lieferte.
Appstore-Alternativen und Browserwahl: EU startet strenge Regulierung für Big-Tech-Konzerne - ComputerBase
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