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Thursday, November 23, 2023

Freshfields, Hengeler und viele Inhouse-Berater sichern die Zukunft von Siemens Energy - JUVE

Siemens Energy stellt Technik für Energie-Netze und mit ihrer Tochter Siemens Gamesa auch Windenergieanlagen her. Das Auftragsbuch des Unternehmens für Windenergieprojekte ist Medienberichten zufolge prall gefüllt. Für die teuren Projekte braucht das Unternehmen jedoch die Unterstützung der Banken.

Bis vor Kurzem waren diese gerne bereit, das Geschäft von Siemens Energy auch auf der Grundlage des geringen Ausfallrisikos der Siemens AG, die noch zu 25,1 Prozent an Siemens Energy beteiligt ist, abzusichern. Wegen der Qualitätsprobleme bei Siemens Gamesa wuchsen bei den Kreditinstitute die Bedenken. Notwendige Garantielinien in der Höhe von bis zu 15 Milliarden Euro fehlten dem Unternehmen. 

Bundesregierung und Siemens unterstützen Rettung

Aus Sicht der Bundesregierung ist Siemens Energy systemrelevant für das Gelingen der Energiewende. Deswegen stützt sie das Geschäft mit einer Bürgschaft in Höhe von 7,5 Milliarden Euro und bürgt damit für die Hälfte des gesamten Garantiebedarfs. Die Bundesregierung machte ihre Bürgschaft allerdings von einer Beteiligung weiterer Anteilseigner und damit insbesondere von Mutter Siemens abhängig.

Ilkin Karakaya

Die hatte sich zunächst gesträubt, dann aber auf politischen Druck eingelenkt. Rechtlich gesehen gibt es keine Verpflichtung des Konzerns, für Siemens Energy geradezustehen.

Banken sichern Projektgeschäft

Das Kreditpaket für Siemens Energy ist zweigeteilt. Elf Milliarden Euro stellt ein großes Bankenkonsortium bereit. Die Deckung der Garantien übernimmt vor allem der Bund mit seiner Bürgschaft.

Eine weitere Milliarde Euro kommt von einem zweiten Konsortium, das neben der Deutsche Bank aus der Commerzbank und BNP Paribas besteht. Die Garantielinie in Höhe von einer Milliarde Euro sichert Siemens indirekt ab. Sie erlaubt Siemens Energy, ihren Anteil von 5 Prozent an Siemens Limited Indien im Wert von 750 Millionen Euro als Sicherheit zu verwenden.

Stephan Waldhausen

Die 5 Prozent sind Teil einer 26-prozentigen Beteiligung an der indischen Siemens-Tochter, von denen Siemens Energy 18 Prozent für 2,1 Milliarden Euro an Siemens verkauft. Das Geld verwendet Siemens Energy zur Bilanzstärkung.

Weitere Unterstützung soll folgen

Der gesamte Garantiebedarf der Siemens Energy liegt bei 15 Milliarden Euro. Zusätzliche drei Milliarden sollen zu einem späterem Zeitpunkt bereitgestellt werden, auch, weil sie erst später gebraucht werden.

Für Siemens Energy ist die Rettung ein Wendepunkt: Schnellstmöglich dürfte das Unternehmen anstreben, die staatliche Absicherung der Garantielinien zu ersetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Siemens Energy konkurriert mit General Electric, Nordex und Vestas um Marktanteile in einem boomenden Markt, dessen Industrie sich jedoch seit Jahren einem ruinösen Preiswettbewerb ausgesetzt sieht.

Martin Tasma

Berater Siemens Energy/Siemens Gamesa Renewable Energy
Inhouse Recht (Siemens Energy): Dr. Ilkin Karakaya (General Counsel), Dr. Christian Zentner (Head of Corporate/M&A), Dr. Lars Stelling (Head of Legal M&A, Antitrust & Regulatory), Christian Kallenbach (Senior Legal Counsel), Jörn Eickhof (Head of Legal Competition & Regulatory), Dr. Elke Wachenfeld-Teschner (Head of Capital Markets & Shareholdings)
Inhouse Recht (Siemens Gamesa): Dr. Stefan Höhns (General Counsel)
Inhouse Steuer (Siemens Energy): Dr. Michael Hölzl (Head of Tax), Nadin Beatrix Fink (Vice President/Head of Group Tax)
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Dr. Stephan Waldhausen, Dr. Simon Schwarz (beide Corporate/M&A), Dr. Frank Laudenklos (Bank- und Finanzrecht; beide Frankfurt), Dr. Andreas von Bonin (Beihilferecht/Kartellrecht; Brüssel), Dr. Philipp Redeker, Dr. Christian Sistermann (München), Eelco Van Der Stok (Amsterdam; alle Steuerrecht), Dr. Lars Westpfahl (Hamburg), Michael Broeders (Amsterdam; beide Restrukturierung), Judit Gajdics (Corporate/M&A; München), Jan-Philip Wilde (Restrukturierung; Hamburg), Alexander Ruschkowski (Kapitalmarktrecht; Frankfurt), Dr. Janina Heinz (Bankaufsichtsrecht), Dr. Peter Stark (Steuerrecht; beide Frankfurt), Dr. Justus Anacker (Corporate/M&A), Tim Elkerbout (Finanzierung; Amsterdam); Associates: Dr. Mesut Korkmaz (Corporate/M&A), Dr. Dennnis Chinnow (Finanzierung; Frankfurt), Dr. Julian Siller (Steuerrecht; München), Dr. Christoph Becherer (Berlin), Finn Poll-Wolbeck, Marc Lebioda (München), Dr. Burak Firat (Berlin; alle Corporate/M&A), Hannes Butz, Laura Korndörfer (beide Finanzierung; beide Frankfurt), Jonas Levermann (Kartellrecht/Beihilferecht; Brüssel), Dr. Rebecca Hettich (Frankfurt), Antonius Gehringhoff (Berlin; beide Corporate/M&A), Viktoria von Abel (Frankfurt), Merel Van Essen (Amsterdam; beide Steuerrecht)

Berater Siemens 
Inhouse Recht (Erlangen): Dr. Andreas Hoffmann (General Counsel), Dr. Christian Bleiweiß (Chief Counsel Corporate und M&A; Projektleitung), Dr. Marcel Mann, Dr. Michael Schirmer, Dr. Hartmut von Schwerin (Chief Counsel Banking & Finance), Dr. Thomas Borm (Legal Counsel Finanzierung)
Hengeler Mueller (Berlin): Dr. Martin Tasma (Restrukturierung), Dr. Simon Link (beide Federführung), Prof. Dr. Hans-Jörg Ziegenhain, Dr. Daniel Wiegand, Dr. Daniel Möritz (alle Corporate/M&A; alle München), Dr. Daniel Kress (Restrukturierung/Beihilferecht), Dr. Christian Schmies (Regulierung; Frankfurt), Dr. Matthias Scheifele, Dr. Gunther Wagner (beide Steuerrecht; beide München); Associates: Dr. Jasper Bothe, Dr. Nicolas Kutscher (beide Restrukturierung), Dr. Johannes Ahlswede, Dr. Theresa Lauterbach, Luca Koukounakis (alle München), Dr. Ingo Berner (alle Corporate/M&A), Dr. Tim Würstlin (Steuerrecht; München)

Johannes Tieves

Berater Bankenkonsortien
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Johannes Tieves, Dr. Nikolaus Vieten – aus dem Markt bekannt

Berater Bundesrepublik Deutschland/Bundesministerium für Wirtschaft
PricewaterhouseCoopers (Düsseldorf): Bernd Papenstein (Öffentlicher Sektor) – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Berlin; BMWK): Dr. Philipp Steinberg (Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik und Ressortkoordinator Nachhaltigkeit), Dr. Thomas Solbach (Leiter Unterabteilung Wirtschaftsstabilisierung und Bundesbeteiligungen), Udo Philipp (Staatssekretär) – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Berlin; BMF): Werner Gatzer (Staatssekretär), Wolf Reuter (Abteilungsleiter für finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen) – aus dem Markt bekannt
Inhouse (Berlin; Kanzleramt): Dr. Jörg Kukies (Staatssekretär) – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Freshfields ist für die gesellschafts-, finanzierungs-, beihilfe- und steuerrechtlichen Arbeitspakete von Siemens Energy mandatiert. Zusammen mit dem Inhouse-Team um Karakaya und Zentner verhandelte das Team das Garantiepaket mit den Banken sowie mit dem Bund und Siemens. Neben dem Partnergespann um Laudenklos, Schwarz und Waldhausen gehörte auch der Associate Korkmaz zur Teamleitung.

Karakaya, der seit einem Jahr General Counsel von Siemens Energy ist, arbeitete bereits in seiner Zeit bei Knorr-Bremse regelmäßig mit Freshfields zusammen. Die Beziehung zwischen Siemens Energy und Freshfields währt allerdings schon länger. Ein Beraterteam um Prof. Dr. Christoph Seibt hatte den Konzern bereits bei der Übernahme von Gamesa beraten. Und auch bei der Abspaltung von Siemens Energy aus dem Konzern vor drei Jahren hatte Freshfields die Siemens Energy beraten.

Hengeler in Doppelrolle

Bereits damals stand Freshfields bei Siemens ein Team von Hengeler Mueller gegenüber. Vor allem das Münchner Büro der Kanzlei um Partner Ziegenhain ist immer wieder für Siemens in Transaktionsmandaten tätig. Inhouse-seitig liefen die Fäden des Mandats bei Bleiweiß zusammen. Als Head of Legal M&A hatte Bleiweiß nicht nur die Abspaltung, sondern auch den IPO von Siemens Energy begleitet. Die Unterstützung von Siemens Energy war aus Siemens-Sicht vor allem ein Restrukturierungsmandat, in dem bei Hengeler Partner Tasma im Zentrum der Beratung stand.   

Hengelers Anteil an dem Projekt erschöpfte sich allerdings nicht im Siemens-Mandat. Marktbekannt ist, dass die Partner Tieves und Vieten beide Bankenkonsortien zu den Garantielinien gegenüber Siemens Energy beraten haben. Zusammen mit Tasma sind beide Finanzierer auf der Seite der Adler-Gläubiger in einem der größten Restrukturierungsmandate vereint tätig.

Bund setzt auf Mandatar und Inhouse-Kräfte

Der Bund verhandelte die Hilfe für Siemens Energy wie in der Vergangenheit auch über seinen Mandatar Papenstein von PwC. Nach JUVE-Informationen waren aber auch diverse Staatssekretäre und hohe Beamte aus dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Finanzministerium sowie dem Bundeskanzleramt an der Operation beteiligt.

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