Besuchen Sie Golem.de wie gewohnt mit Werbung und Tracking, indem Sie der Nutzung aller Cookies zustimmen. Details zum Tracking finden Sie im Privacy Center.
Skript wurde nicht geladen. Informationen zur Problembehandlung finden Sie hier.
Um der Nutzung von Golem.de mit Cookies zustimmen zu können, müssen Cookies in Ihrem Browser aktiviert sein. Weitere Informationen finden Sie hier.
Der Zustimmungs-Dialog konnte nicht korrekt geladen werden, eine Zustimmung gilt nur vorläufig. Informationen zur Problembehandlung finden Sie hier.
Die Möglichkeit zum Widerruf finden Sie in unserer Datenschutzerklärung oder über den Link Cookies & Tracking am Ende jeder Seite.
… oder Golem pur bestellen
Mit Golem pur ab 3 Euro pro Monat können Sie Golem.de ohne Analyse- und Werbecookies nutzen, es kommen nur für unser Angebot erforderliche Cookies zum Einsatz.
Bereits Pur-Leser? Hier anmelden. Kein aktives Abo vorhanden.
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen
Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Geräte-Kennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.
Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen- und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen
Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.
Genaue Standortdaten verwenden
Es können genaue Standortdaten verarbeitet werden, um sie für einen oder mehrere Verarbeitungszwecke zu nutzen.
Volkswagen hat in einem US-Rechtsstreit um mögliche weitere hohe Bußgelder im „Dieselgate“-Skandal eine empfindliche Niederlage erlitten. Das Oberste Gericht von Ohio entschied am Dienstag, dass der Bundesstaat Sanktionen wegen systematischer Abgasmanipulation gegen den Autobauer verfolgen kann, die über die bereits auf US-Bundesebene vereinbarten Strafen hinausgehen. Für VW sind regionale Verfahren wie dieses in Ohio brisant – dem Wolfsburger Autokonzern könnten erneut milliardenschwere Bußgelder drohen.
Volkswagen teilte auf Nachfrage mit, den Fall vor den US Supreme Court bringen zu wollen, den Obersten Gerichtshof Amerikas. Der Konzern ist der Auffassung, dass Ansprüche einzelner Bundesstaaten im Abgasskandal durch Strafen und Entschädigungen abgegolten seien, die VW bereits wegen Verstößen gegen das landesweite Luftreinhaltegesetz „Clean Air Act“ hatte zahlen müssen. Zu dieser Einschätzung seien auch mehrere andere US-Gerichte in ähnlichen Fällen gekommen.
„Dies ist eine bedeutende Entscheidung, die dafür sorgen wird, dass Volkswagen für sein Verhalten zur Verantwortung gezogen werden kann“, erklärte Ohios Generalstaatsanwalt Dave Yost in einem Statement. Es sei zwar noch nicht entschieden, wie der Bundesstaat in dem Fall nun weiter vorgehe, doch das Oberste Gericht von Ohio habe angeordnet, dass die Türen für ein Verfahren geöffnet werden. „Wir werden Gerechtigkeit suchen“, kündigte Generalstaatsanwalt Yost an.
Das Urteil aus Ohio birgt für VW ein hohes finanzielles Risiko, wie aus der Entscheidung des Gerichts hervorgeht. Die Richter sprachen sich mit 6 zu 1 Stimmen dafür aus, dass weitere Strafen gegen das Unternehmen ermöglicht werden sollten. Richter Michael Donnelly, der als einziger dagegen war, bezifferte die zusätzlichen Bußgelder, die VW dadurch theoretisch entstehen könnten, auf „mehr als eine Billion Dollar“. Ohio ist nur einer von mehreren Schauplätzen – der Autobauer ist in anderen US-Bundesstaaten mit ähnlichen Klagen konfrontiert.
VW hatte im September 2015 auf Druck der US-Umweltbehörden hin zugegeben, mit einer speziellen Software („Defeat Device“) jahrelang die Abgastechnik von Dieselautos manipuliert zu haben. Für den Skandal verbuchte der Konzern bereits Kosten von rund 32 Milliarden Euro – größtenteils für Strafen in den USA. Doch VW könnten noch weitere teure Sanktionen ins Haus stehen. Denn ein Berufungsgericht hatte im Juni 2020 entschieden, dass trotz bereits geschlossener Vergleiche zusätzliche Strafen auf regionaler Ebene zulässig seien.
Hierbei ging es um Klagen von zwei Bezirken der Bundesstaaten Florida und Utah, die jedoch auch landesweit richtungsweisend sein könnten. Die Berufungsrichter hatten erklärt, sie seien sich im Klaren darüber, dass ihre Entscheidung zu „atemberaubenden Belastungen“ für VW führen könne. Allein auf Basis der regionalen Bußgeldkataloge in den beiden Bezirken könnten sich die Strafen potenziell auf bis zu 11,2 Milliarden Dollar pro Jahr belaufen. In diesem Verfahren hatte sich VW bereits im Januar an das Oberste US-Gericht in der Hauptstadt Washington gewandt, um zusätzliche Bußgelder zu verhindern.
onvista Redaktion: Obwohl VW für den Diesel-Skandal schon über 30 Milliarden Euro bezahlt hat, könnten jetzt erneut hohe Strafzahlungen auf die Wolfsburger zukommen. Das höchste Gericht in den USA muss jetzt entscheiden, ob nach den Vereinigten Staaten auch die einzelnen Bundesstaaten Strafen gegen die Wolfsburger verhängen können. Das zeigt die Komplexität des amerikanischen Rechtssystems. Neben dem Verfahren vor dem US-Supreme Court kann Volkswagen auch versuchen einen außergerichtlichen Vergleich zu schließen, der sicherlich deutlich unter der angesprochenen Summe von einer Billion Dollar liegen dürfte.
Nach einer ersten Schrecksekunde im vorbörslichen Handel hat sich die Aktie wieder etwas gefangen und startet mit einem Minus von 0,5 Prozent in den Handel. Die Anleger mögen Unsicherheiten zwar überhaupt nicht. Allerdings dürfte es noch eine ganze Zeit dauern, bis in diesem Fall eine Entscheidung gefallen ist. Daher dürfte das Problem wieder in den Hintergrund rücken und Anleger sollten die Aktie vorerst nicht voreilig aus dem Depot werfen.
Beim Hype um GameStop-Aktien spielte die Broker-App Robinhood eine zentrale Rolle. Nun muss der Anbieter wegen Irreführung und lascher Kontrolle die höchste Geldstrafe zahlen, die US-Behörden je verlangt haben.
Handels-App von Robinhood: Glücksspiel oder Geldanlage?
Foto:
Patrick Sison / AP
Den durch Turbulenzen um hochgeschossene Aktien von US-Firmen wie GameStop und AMC in die Kritik geratenen Wertpapier-Broker Robinhood kommen frühere Regelverstöße teuer zu stehen. Wegen Irreführung von Kunden, zu lascher Kontrollen bei riskanten Börsenwetten und technischer Pannen zahle das Unternehmen bei einem Vergleich fast 70 Millionen Dollar (59 Mio. Euro), teilte die US-Finanzaufsicht Finra am Mittwoch mit.
Mit 57 Millionen Dollar entfällt der Großteil auf eine Geldstrafe – laut Finra die höchste, die je von der Behörde verhängt wurde.
Durch die Einigung mit der Aufsicht kann Robinhood vor seinem Börsengang eine wichtige rechtliche Baustelle schließen. Doch auch andere US-Behörden haben das 2014 gegründete und im kalifornischen Menlo Park ansässige Unternehmen im Auge.
In seinem Jahresbericht führte Robinhood Ermittlungen der Börsenaufsicht SEC sowie der Generalstaatsanwaltschaft und Finanzaufsicht in New York auf, die einen Hackerangriff auf Nutzerdaten betreffen. In Massachusetts werfen Aufseher Robinhood vor, etwa durch unlauteres Marketing Finanzmarktgesetze in dem Bundesstaat verletzt zu haben.
Reihe laufender Verfahren
Ohnehin hat das Unternehmen jede Menge rechtlichen Ärger. So laufen auch Sammelklagen von Nutzern, die sich wegen technischer Pannen am Wertpapierhandel gehindert sahen oder dem Broker Fehler bei der Orderausführung vorwerfen. Darüber hinaus klagten rund 2000 Kunden, deren Konten angeblich beim Hackerangriff gekapert wurden. Weitere Sammelklagen gegen Robinhood drehen sich etwa um Verletzungen treuhänderischer Vertragspflichten zum Nachteil von Nutzern.
Alles hat seinen Preis,besonders die Dinge,die nichts kosten.
Art van Rheyn
Sie haben einen Adblocker aktiviert. Deshalb ist unsere Seite für Sie aktuell nicht erreichbar.
Für Nachrichtenseiten wie WirtschaftsWoche Online sind Anzeigen eine wichtige Einnahmequelle. Mit den Werbeerlösen können wir die Arbeit unserer Redaktion bezahlen und Qualitätsartikel kostenfrei veröffentlichen.
Leider verweigern Sie uns diese Einnahmen. Wenn Sie unser Angebot schätzen, schalten Sie bitte den Adblocker ab.
Lina Khan leitet ab sofort die mächtige US-Handelskommission und gilt als Jägerin der Tech-Konzerne. Amazon fordert nun, die Juristin solle sich aus Untersuchungen zur Marktmacht heraushalten – sie sei befangen.
Die jüngste Vorsitzende in der Geschichte der FTC: Die 32-jährige Lina Khan
Foto:
GRAEME JENNINGS / AFP
Die Juristin Lina Khan gehört zum neuen Führungsgremium der US-Kartellaufsichtsbehörde FTC und gilt als ausgewiesene Kartellrechtsexpertin. Der weltgrößte Online-Händler Amazon verlangt nun, dass Khan sich aus Untersuchungen seiner Wettbewerbsposition heraushalten soll, weil sie voreingenommen sei. Amazon reichte am Mittwoch einen entsprechenden offiziellen Antrag bei der FTC ein.
Die FTC ist in den USA für Verbraucherschutz zuständig und führt auch Wettbewerbsuntersuchungen durch. Die 32-jährige Khan machte vor einigen Jahren mit einem Papier zu Amazon auf sich aufmerksam, in dem sie argumentierte, dass gängige US-Ansätze zur Einschätzung der Wettbewerbslage im Bezug auf Internet-Unternehmen versagten.
Die ausschlaggebende Frage in solchen Verfahren ist oft, ob Verbraucher durch höhere Preise benachteiligt würden. Khan kritisierte jedoch, das reiche nicht aus. Denn ein Unternehmen wie Amazon könne eine erhebliche Kontrolle über verschiedene Wirtschaftsbereiche gewinnen, während die Kunden oberflächlich gesehen von niedrigen Preisen profitierten, argumentierte sie.
»Selbst große Unternehmen haben ein Recht auf unparteiische Untersuchungen«, betonte Amazon in einer Stellungnahme. Khans bisherige Äußerungen und Texte zeigten aber, dass sie sich bereits eine Meinung über den Konzern gebildet habe. Amazon verwies in dem Antrag unter anderem darauf, dass Khan angesichts ihrer Analyse eine Zerschlagung des Unternehmens für gerechtfertigt halte. Khan hatte bei der Anhörung zu ihrer Ernennung im US-Senat versichert, dass sie keine Interessenkonflikte habe und unvoreingenommen den Fakten folgen werde.
Der Softwarekonzern SAP kommt nicht zur Ruhe: Die Staatsanwaltschaft prüft die Aufsichtsratswahl, nun soll der Ex-Betriebsratsvorsitzende wohl außerordentlich gekündigt werden. Er soll E-Mails manipuliert haben.
SAP-Zentrale in Walldorf: »Aufklärung erschwert, Indiztatsachen unterdrückt«
Foto: Uwe Anspach / dpa
Am Montag trat der Vorsitzende des SAP-Betriebsrats, Ralf Z., von seinem Amt zurück. Nun steht er offenbar auch vor einem Rauswurf aus dem Softwarekonzern.
Ein Sprecher des Dax-Konzerns mit Sitz in Walldorf sagte zu entsprechenden Informationen aus Betriebsratskreisen: »Wir bestätigen, dass der Betriebsrat der SAP SE der außerordentlichen Kündigung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden zugestimmt hat.« Man werde nun die nächsten Schritte einleiten. Details wurden nicht genannt, Betriebsratsmitglieder genießen einen besonderen Kündigungsschutz.
»Höchste Sorgfalt, Corporate Governance sowie der Schutz der Privatsphäre der Beteiligten« stünden im Mittelpunkt, sagte der SAP-Sprecher zu der Kündigung. Sowohl gegen Z. als auch gegen einen weiteren Betriebsrat hatte das Unternehmen interne Untersuchungen eingeleitet.
Der nun vor der Kündigung stehende Z. soll im Zuge einer Untersuchung gegen einen Betriebs- und Aufsichtsratskollegen in »mehrfacher Weise eine Aufklärung erschwert, Indiztatsachen unterdrückt« und dabei versucht haben, »die Ermittlung der Wahrheit zu verhindern«, heißt es in Unterlagen, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen.
Kollege soll Lohnbetrug begangen haben
Gegen Z.s Kollegen ermittelt SAP intern nach dem Hinweis eines Whistleblowers wegen Verdachts des Lohnbetrugs. Er soll mutmaßlich Urlaub genommen haben, ohne diesen korrekt abzurechnen. Der frühere Betriebsratschef soll demnach in diesem Zusammenhang E-Mails manipuliert haben.
Z. hatte zu Wochenbeginn der »Rhein-Neckar-Zeitung« gesagt, der Rücktritt sei »keine leichte Entscheidung« gewesen. Auf seine Beweggründe ging er nicht ein. Einer E-Mail des Gremiums zufolge hatte Z. am Freitagabend seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung mitgeteilt. Nachfolgerin wird demnach interimsmäßig die bisherige Stellvertreterin Nathalie Boulay.
Die internen Untersuchungen zu Unregelmäßigkeiten im Betriebsrat des Softwarekonzerns sind schon seit einigen Wochen bekannt, bisher war in diesem Zusammenhang aber immer nur von einem Mitglied des Betriebsrats die Rede.
Die Staatsanwaltschaft Heidelberg ermittelt zudem im Zusammenhang mit einer angeblich manipulierten Aufsichtsratswahl wegen versuchten Prozessbetrugs. Die Anklagebehörde geht dem Verdacht nach, dass ein SAP-Mitarbeiter 500.000 Euro bekommen sollte, um dem Betriebsrat bei der Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat zu helfen.
Der Fall war bekannt geworden, nachdem das Landgericht Heidelberg den zugrunde liegenden Vertrag in einem Rechtsstreit als sittenwidrig eingestuft hatte.
Momentan nutzen knapp 70.000 Personen den Satelliten-Internetdienst Starlink von Tech-Milliardär Musk. Mitte kommenden Jahres soll sich diese Zahl auf rund eine halbe Million drastisch vervielfachen. Der Erlös aus dem Geschäft soll in ein anderes Herzensprojekt von Musk fließen.
Tech-Milliardär Elon Musk hofft auf rund eine halbe Million Nutzer für seinen Satelliten-Internetdienst Starlink zur Mitte kommenden Jahres. Mit fortlaufenden Starts rechnet Musks Raumfahrtfirma SpaceX damit, im August den Großteil der Welt mit Internet aus dem All versorgen zu können.
Aktuell habe Starlink gut 69.000 Nutzer, sagte Musk in einem Video-Interview auf dem Mobile World Congress in Barcelona. Er betrachte den Starlink-Dienst nicht als Konkurrenz zum Angebot etablierter Mobilfunk-Anbieter, sondern als Ergänzung, sagte der Unternehmer, der auch den Elektroauto-Hersteller Tesla führt.
Der Aufbau des Starlink-Systems werde rund 20 bis 30 Milliarden Dollar (16,7 bis 25 Milliarden Euro) kosten, schätzte Musk. Wenn das Netz mit der Zeit Erlöse erzeugt, soll das Geld in den Abschluss der Entwicklung der großen SpaceX-Rakete Starship fließen, kündigte Musk an.
Starship soll unter anderem für Transporte zum Mond und zum Mars dienen. Der Dienst stellt Nutzerinnen und Nutzern derzeit eine Download-Geschwindigkeit von bis zu 100 MBit pro Sekunde sowie 20 MBit pro Sekunde beim Hochladen von Daten in Aussicht.
Der Starlink-Service kostet die ersten Kunden 99 Dollar im Monat - plus eine Einmal-Investition von 499 Dollar in eine Übertragungsanlage. SpaceX selbst kosteten diese Terminals aktuell doppelt so viel, räumte Musk ein. SpaceX will den Preis aber mit der Zeit auf wenige hundert Dollar drücken.
Volkswagen hat in einem US-Rechtsstreit im "Dieselgate"-Skandal eine empfindliche Niederlage erlitten. Den Wolfsburgern drohen nun erneut milliarden-, wenn nicht gar billionenschwere Bußgelder.
Das Oberste Gericht von Ohio hat die Türen für neue Verfahren gegen den Autokonzern Volkswagen weit aufgestoßen. Am Dienstag urteilten die Richter, dass der Bundesstaat Sanktionen wegen systematischer Abgasmanipulation gegen den Autobauer verfolgen kann, die über die bereits auf US-Bundesebene vereinbarten Strafen hinausgehen.
"Dies ist eine bedeutende Entscheidung, die dafür sorgen wird, dass Volkswagen für sein Verhalten zur Verantwortung gezogen werden kann", erklärte Ohios Generalstaatsanwalt Dave Yost in einem Statement. "Wir werden Gerechtigkeit suchen."
Das ist die Volkswagen-Position
VW sieht das naturgemäß ganz anders und will den Fall vor den Supreme Court bringen, also vor den Obersten Gerichtshof der USA. Das Ohio-Urteil könne ein "behördliches Chaos" anrichten, indem es lokalen und Bundesbehörden überlappende Zuständigkeiten verleiht.
Die Wolfsburger sind der Auffassung, dass die Ansprüche einzelner Bundesstaaten im Abgasskandal durch Strafen und Entschädigungen abgegolten seien, die VW bereits wegen Verstößen gegen das landesweite Luftreinhaltegesetz "Clean Air Act" hatte zahlen müssen.
Volkswagen hatte in den USA im "Dieselgate"-Skandal bereits mehr 25 Milliarden Dollar an Autobesitzer, Umweltbehörden und Autohändler gezahlt und für 500.000 Autos Rückkaufangebote gemacht.
So hoch sind die finanziellen Risiken für VW
Dabei sind die finanziellen Folgen des Ohio-Urteils für den Wolfsburger Autokonzern selbst unter den Richtern, die für das Urteil verantwortlich sind, umstritten. So vertrat Richter Patrick Fischer die Überzeugung, dass die Ängste der Wolfsburger vor zusätzlichen Strafen unbegründet seien. Es gebe keinen Konflikt zwischen den relevanten Gesetzen auf Bundesstaats- und Bundesebene.
Richter Michael Donnelly ist da ganz anderer Meinung: Donnelly betonte, dass VW durch den Ohio-Entscheid theoretisch Bußgelder in Höhe von mehr als einer Billion Dollar drohen. Donnelly hatte als einziger von sechs Richtern dagegen gestimmt, weitere Sanktionen auf Bundesstaatsebene gegen das Unternehmen zuzulassen.
Weitere US-Bundesstaaten gehen gegen VW vor
Dabei ist Ohio nur einer von mehreren Schauplätzen in den USA, von denen VW weiteres Ungemach droht. So hatte erst im Juni 2020 ein Berufungsgericht entschieden, dass trotz bereits geschlossener Vergleiche zusätzliche Strafen auf regionaler Ebene zulässig seien. In diesem Fall ging es um Klagen von zwei Bezirken der Bundesstaaten Florida und Utah.
Die Berufungsrichter erklärten, sie seien sich im Klaren darüber, dass ihre Entscheidung zu "atemberaubenden Belastungen" für VW führen könne. Allein auf Basis der regionalen Bußgeldkataloge in den beiden Bezirken stünden Bußgelder von bis zu 11,2 Milliarden Dollar pro Jahr stehen im Raum. In diesem Verfahren hatte sich VW bereits im Januar an das Oberste US-Gericht in der Hauptstadt Washington gewandt.
An der Börse werten Händler in ersten Reaktionen den Rückschlag in Ohio als "leicht negativ" für den Wolfsburger Konzern. Die VW-Aktie steht im frühen Handel unter Druck, aktuell notiert sie rund ein Prozent tiefer.
Die Preise ziehen in ganz Europa weiter an – jedoch nicht mehr so stark wie zuletzt. Laut einer Schätzung der Statistikbehörde Eurostat lag die Inflationsrate im Euroraum im Juni bei 1,9 Prozent.
Sind gerade Preistreiber: steigende Energiepreise, etwa für Heizöl
Foto: DPA
Der Anstieg der Teuerung flaut etwas ab – auch wenn es für Entwarnung noch zu früh ist: In der Eurozone ist die Inflationsrate im Juni leicht gesunken. Im Jahresvergleich legten die Verbraucherpreise um 1,9 Prozent zu, wie das Statistikamt Eurostat nach einer ersten Schätzung in Luxemburg mitteilte. Im Vormonat hatte die Teuerungsrate in den Ländern mit der Eurowährung noch bei 2,0 Prozent gelegen. Im Monatsvergleich stiegen die Preise um 0,3 Prozent.
Besonders deutlich stiegen im Juni abermals die Energiepreise, die gegenüber dem Vorjahresmonat um 12,5 Prozent zulegten. Alle anderen Produktkategorien verteuerten sich dagegen unterdurchschnittlich, die Preise für unverarbeitete Lebensmittel sind im Jahresvergleich sogar leicht gesunken.
Teuerung in Deutschland
Die Jahresrate für die Kerninflation fiel von 1,0 Prozent im Mai auf 0,9 Prozent im Juni. Die Kerninflation gilt vielen Ökonomen als entscheidend für den grundsätzlichen Preistrend, da schwankungsanfällige Preise für Energie und Lebensmittel herausgerechnet werden. Die EZB strebt mittelfristig eine Inflationsrate von knapp zwei Prozent an. Zuletzt hatten Mitglieder der Notenbank mehrfach deutlich gemacht, dass bei einem Überschreiten der Zielmarke vorerst keine geldpolitischen Reaktionen zu erwarten seien.
Ähnlich hat sich auch die Teuerungsrate in Deutschland entwickelt. Waren und Dienstleistungen kosteten im Juni durchschnittlich 2,3 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in einer ersten Schätzung mitgeteilt hatte. Im Mai war die Teuerungsrate noch mit 2,5 Prozent auf den höchsten Stand seit September 2011 geklettert – und damit etwas stärker, als Experten zuvor prognostiziert hatten.
Experten rechnen damit, dass die Inflation im Jahresverlauf noch deutlich steigen könnte. Ursache sind unter anderem die zahlreichen staatlichen Hilfsprogramme für die Erholung der Wirtschaft, die ultralockere Geldpolitik der Zentralbanken und die Engpässe bei der Versorgung mit zahlreichen Vorprodukten wie Mikrochips.
Die auf CO₂ fällige Abgabe und die steigenden Ölpreise hinterlassen Spuren: Seit Jahresbeginn haben viele Gasversorger die Tarife erhöht, Heizöl kostet sogar fast doppelt so viel wie vor einem Jahr.
Gaszähler
Foto: Joerg Sarbach/ AP
Während Deutschland bei den Preisen für Haushaltsstrom Spitzenreiter in Europa ist, zahlen Verbraucher für Gas zum Heizen und Kochen etwas weniger als im europäischen Durchschnitt. Nach Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat lag der Gaspreis im zweiten Halbjahr 2020 mit durchschnittlich 6,2 Cent pro Kilowattstunde im europäischen Mittelfeld. In der Europäischen Union kostete die Kilowattstunde im Schnitt knapp 7,0 Cent. Setzt man die Gaspreise ins Verhältnis zur jeweiligen Kaufkraft, gehörte Deutschland zu den günstigeren Ländern. Den Eurostat-Zahlen zufolge war Gas in Spanien, Portugal und Italien relativ am teuersten.
Gas ist aber auch in Deutschland in diesem Jahr deutlich teurer geworden. 440 Grundversorger haben ihre Preise seit Januar kräftig angehoben, und zwar um durchschnittlich 6,5 Prozent. Das berichtete das Vergleichsportal Check24. Ein Musterhaushalt habe im Juni für einen Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden im Schnitt 1289 Euro zahlen müssen. Die gleiche Menge Gas habe bei Preisen vom Januar noch 1247 Euro gekostet. Das sei ein Plus von 3,4 Prozent. Das Vergleichsportal Verivox hatte kürzlich eine ähnliche Preisentwicklung ermittelt.
Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland zahlten derzeit nicht zuletzt wegen der CO₂-Abgabe die höchsten Preise seit Langem für Gas, sagte Steffen Suttner, Geschäftsführer Energie bei Check24. Durch die seit Jahresbeginn fällige Abgabe zahle der Musterhaushalt dieses Jahr 119 Euro mehr. Mittel- und langfristig werde Gas aufgrund der negativen Klimabilanz noch teurer.
Drastischer Preissprung beim Heizöl
Seit Anfang 2021 ist in Deutschland eine Abgabe von 25 Euro je Tonne ausgestoßenem Kohlendioxid (CO₂) fällig, das beim Verbrennen von Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas entsteht. Eine vor Wochen erzielte Einigung der Bundesregierung zur hälftigen Entlastung der Mieter bei den Zusatzkosten fürs Heizen war am Veto der Unionsfraktion gescheitert.
Noch kräftiger als bei Gas ist der Preisanstieg beim Heizöl. Das Info-Portal Tecson ermittelte am Mittwoch einen bundesweiten Durchschnittspreis von 71,80 Euro für 100 Liter bei einer Abnahme von 3000 Litern. Im November vergangenen Jahres gab es noch ein Preistief von 38,70 Euro für 100 Liter. Im längeren Vergleich sind die aktuellen Heizölpreise aber nicht ungewöhnlich hoch. Im November 2018 hatten sie mit rund 88 Euro je 100 Liter noch höher gelegen.
Mit der Konjunkturerholung steigt weltweit die Nachfrage nach Rohöl, das treibt den Preis nach oben. Auch am Mittwoch sind die Ölpreise gestiegen. Bei einem Treffen am Donnerstag will der Ölverbund Opec+ darüber beraten, ob die Fördermenge ab August angehoben wird.
Der Preisanstieg bei Haushaltsenergie hat auch die Inflationsrate in Deutschland nach oben getrieben. Das Statistische Bundesamt hatte für Mai einen Anstieg der Preise für leichtes Heizöl um 35,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat ermittelt, bei Erdgas betrug das Plus 2,2 Prozent. Strom lag dagegen um 0,1 Prozent unter dem Vorjahreswert. Im Juni haben die Energiepreise insgesamt, also einschließlich Kraftstoffen, nach vorläufigen Daten gegenüber dem Vorjahresmonat um 9,4 Prozent zugelegt.
EssilorLuxottica hält nach Urteil an Übernahme von Grandvision fest. TRATON meldet Rekord beim Auftragseingang. Inflation im Euroraum sinkt im Juni auf 1,9 Prozent. Wettbewerbshüter melden Bedenken gegen Übernahmen von Air Europa an. Frankreich: Inflation steigt auf höchsten Stand seit Ende 2018. Britische Wirtschaft schrumpft zum Jahresstart stärker als erwartet.
Der deutsche Leitindex zeigt sich am Mittwoch schwächer.
Der DAX ging am Mittwoch 0,06 Prozent höher bei 15.700,06 Punkten in die Sitzung, fällt dann aber tief in die Verlustzone ab. Zeitweise bewegt er sich unter 15.500 Punkten. Auch der TecDAX notierte zum Start 0,10 Prozent fester bei 3.609,04 Zählern und konnte sein grünes Vorzeichen zunächst behalten. Mittlerweile gräbt er sich aber ebenfalls weiter ins Minus.
Im Fokus des letzten Börsentags des ersten Halbjahres 2021 dürften die US-Beschäftigtenzahlen der privaten Arbeitsagentur ADP stehen, die heute veröffentlicht werden. Am Freitag folgen dann die offiziellen Zahlen zur Situation des US-amerikanischen Arbeitsmarkts. Kurz nach handelsstart veröffentlichte die Agentur für Arbeit bereits die entsprechenden Daten für Deutschland.
"Man muss sicherlich kein Prophet sein, um für das zweite Halbjahr eine schwächere Entwicklung in Aussicht zu stellen", erklärt Analyst Thomas Altmann vom Vermögensverwalter QC Partners gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die anstehenden Unternehmensbilanzen für das zweite Quartal sollen hierüber Aufschluss geben.
An den europäischen Aktienmärkte geht es am Mittwoch nach unten.
Der EuroSTOXX 50 eröffnete 0,07 Prozent leichter bei 4.104,75 Einheiten und tendiert dann aber deutlich unter der Nulllinie.
Der Handelstag steht ganz im Zeichen von Konjunkturdaten. Am Vormittag wurden europäische Inflationsdaten veröffentlicht. Die jährliche Inflationsrate sank im Juni von 2,0 auf 1,9 Prozent, wie die Statistikbehörde Eurostat bekanntgab.
An den US-Börsen ging es am Dienstag leicht nach oben.
Der Dow Jones suchte im Verlauf nach seiner Richtung. Am Ende schloss der US-Leitindex mit einem leichten Plus von 0,03 Prozent bei 34.294,59 Indexpunkten. Der NASDAQ Composite bewegte sich derweil ebenfalls in einer engen Range um die Nulllinie, nachdem er die Sitzung marginale 0,06 Prozent höher bei 14.509,19 Zählern eröffnet hat.Bei 14.535,97 Zählern markierter der Techwerteindex ein neues Rekordhoch, mit einem Plus von 0,19 Prozent ging es bei 14.528,33 Zählern in den Feierabend.
Im Fokus der Anleger standen Konjunkturdaten: So stiegen die Häuserpreise in den USA immer stärker. Der FHFA-Hauspreisindex stieg im April im Vergleich zum Vorjahresmonat um 15,7 Prozent. Derweil hat sich die Stimmung unter den US-Verbrauchern im Juni aufgehellt. Der Index des Verbrauchervertrauens stieg laut dem Forschungsinstitut Conference Board auf 127,3. Daneben blicken die Anleger sorgenvoll auf die schnelle Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus in vielen Ländern.
Die asiatischen Börsen konnten sich zur Wochenmitte nicht auf eine gemeinsame Richtung einigen.
In Tokio fiel der japanische Leitindex Nikkei letztendlich um 0,07 Prozent auf 28.791,53 Punkte.
Der Shanghai Composite auf dem chinesischen Festland gewann derweil 0,50 Prozent auf 3.591,20 Zähler. In Hongkong hingegen wurden beim Hang Seng Verluste von 0,53 Prozent auf 28.827,95 Punkte verbucht. (7.23 Uhr MESZ)
Neue Rekorde von der Wall Street trieben die Kurse der asiatischen Indizes teilweise an. Auch die Hoffnung auf eine rasche wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie stimme die Anleger optimistisch, schrieb die Deutsche Presse-Agentur. Sorgen vor der hochansteckenden Delta-Variante schmälerten die Zuversicht der Marktteilnehmer jedoch.
Heute Nacht geht nach 20 Jahren Betrieb das 3G/UMTS-Netz bei der Deutschen Telekom, Vodafone und zum Teil auch bei Telefónica/O2 in Rente. Fortan werden in Deutschland nur noch Netze für 2G, 4G/LTE und 5G betrieben. ComputerBase erklärt, was sich bei der Technik und für die Kunden in den Mobilfunknetzen ändert.
Die offizielle Abschaltung der 3G-Netze zum 30. Juni ist der letzte Schritt eines hinter den Kulissen schon länger laufenden Prozesses der Planung und Vorbereitung. Von den ursprünglich erworbenen UMTS-Frequenzen, die in erster Runde im Sommer 2000 für je rund 16,5 Milliarden D-Mark an Deutsche Telekom, E-Plus, Telefónica und Vodafone versteigert wurden, sind nur noch Bruchteile für 3G aktiv, denn zum Großteil sind die Frequenzen bereits auf neuere Standards wie 4G/LTE und 5G umgewidmet worden. Bei der Deutschen Telekom fallen jetzt die letzten 5 MHz endgültig weg und auch bei Vodafone geht es nur noch darum, einen letzten Frequenzblock von 5 MHz loszuwerden. Telefónica wird sich im Laufe des Jahres ebenfalls von den letzten 5 MHz trennen.
Während Deutsche Telekom und Vodafone die 3G-Abschaltung in den kommenden Stunden und Tagen über die Bühne bringen und das gewonnene Spektrum in den nächsten Wochen den beiden neueren Mobilfunkstandards zuweisen wollen, startet bei Telefónica ab morgen die erste Stufe der 3G-Abschaltung, deren vollständige Umsetzung bis zum Jahresende abgeschlossen werden soll. ComputerBase geht in den folgenden Abschnitten darauf ein, was sich im Detail bei jedem der drei Netzanbieter ändert, wie lange der Prozess dauert, welche technischen Hürden dabei zu nehmen sind und was das letztlich für die Kunden bedeutet.
Deutsche Telekom
Bei der Deutschen Telekom betrifft die 3G-Abschaltung die letzten im Frequenzbereich bei 2.100 MHz übrig gebliebenen 5 MHz, die bislang noch als restliches Spektrum für 3G zur Verfügung standen, nachdem bereits seit längerer Zeit mit 15 MHz für einen Mischbetrieb von 4G/LTE und 5G über das Verfahren Dynamic Spectrum Sharing (DSS) auf den alten passiven 3G-Antennen gefahren wurde. Seit diesem Jahr stehen dem Netzbetreiber 20 statt 10 MHz bei 2.100 MHz zur Verfügung, die mit der 3G-Abschaltung der kommenden Nacht vollständig für die neueren Standards genutzt werden.
Im Sekundentakt gehen Standorte vom Netz
Ein Sprecher der Deutschen Telekom hat der Redaktion im Detail erläutert, wie die 3G-Abschaltung in der Nacht auf den 1. Juli ablaufen wird. Und nein, einen großen Hebel im Keller der Telekom wird heute kein Mitarbeiter umlegen. Tatsächlich findet die Abschaltung vollständig per Software gesteuert statt. Wahr ist allerdings, dass der gesamte Prozess in einer Nacht abgeschlossen werden soll, indem im Sekundentakt einzelne Standorte vom Netz genommen werden. Eine genaue Uhrzeit, zu der die Abschaltung beendet sein soll, könne seriös nicht genannt werden, da Sorgfalt vor Geschwindigkeit gehe.
Beim Herunterfahren des 3G-Netzes werde „auf Nummer sicher“ gegangen und das Netz ganz genau beobachtet. „Stellen wir eine Abweichung von unseren Sollwerten fest, greifen die Experten sofort ein und regeln entsprechend nach. Auch nach der Abschaltung behalten wir die Kennwerte der Netze weiter im Auge“, sagte ein Sprecher.
Das künftige Mobilfunknetz der Telekom nur mit 5G, 4G und 2G (Bild: Deutsche Telekom)
20 MHz für LTE und 5G bei 2.100 MHz
Mit der 3G-Abschaltung steht der letzte Träger mit 5 MHz nicht sofort für 4G/LTE und 5G zur Verfügung. Wie lange genau Kunden darauf warten müssen, ist noch nicht bekannt. In der zweiten Juli-Hälfte soll es aber mit der Integration losgehen. Wie der Netzbetreiber erklärt, können die letzten 5 MHz nicht einfach dazugeschaltet werden, weil die aktuell genutzten 15 MHz historisch bedingt nicht optimal im Frequenzband liegen. Damit die vollen 20 MHz genutzt werden können, seien umfangreiche technische Anpassungen erforderlich. Beispielsweise müsse die Mittenfrequenz an allen Sendern verschoben werden. Zusätzlich werden weitere Parameter, wie Bandbreite und SSB-Position („Synchronisation Signaling Block“), angepasst. „Unsere Ingenieure werden jede Menge Feintuning betreiben, um aus dem Netz das Beste herauszuholen.“
LTE kratzt an der 99-Prozent-Marke
Auf Kundenseite sollen durch die 3G-Abschaltung keinerlei Funklöcher entstehen, denn wie der Netzbetreiber versichert, übersteige die Netzabdeckung der 5G-/4G-/2G-Netze bereits heute das 3G-Netz. Und alle Standorte, die bisher ausschließlich mit 3G versorgt waren, sollen eine 4G-Versorgung erhalten oder seien in den „allermeisten Fällen“ bereits auf diesen Standard aktualisiert worden. Zuletzt wurde von der Deutschen Telekom am Montag verkündet, dass an 304 Standorten 5G-Kapazitäten aufgebaut wurden. Aufgrund von DSS an diesen Standorten sei dort immer auch LTE neben 5G nutzbar. Darüber hinaus habe die Telekom an 153 Standorten zusätzliche LTE-Kapazitäten geschaffen, außerdem wurden in den letzten acht Wochen 146 neue LTE-Standorte gebaut. Die Bevölkerungsabdeckung für LTE liege bei 98,8 Prozent, bei 5G seien es 80 Prozent.
Kunden mit Verträgen bis maximal 3G gibt es bei der Telekom nach Aussage des Konzerns keine mehr. Der Netzbetreiber hat bestehende Verträge vor der Abschaltung allesamt um die Nutzung von 4G/LTE und VoLTE erweitert. Auch beim eigenen Prepaid-Angebot und den anderen Prepaid-Anbietern gibt es praktisch keine Angebote mehr ohne LTE, wie ein Blick in den Preisvergleich von Check24 zeigt. Das noch über das 3G-Netz abgewickelte Datenvolumen wird nach Einschätzung der Deutschen Telekom zum Zeitpunkt der nächtlichen 3G-Abschaltung bei weniger als 1 Prozent liegen.
2G bleibt erhalten
Während aufseiten der Deutschen Telekom alle Weichen für die Abschaltung gestellt scheinen, gibt es auf Kundenseite durchaus noch Endgeräte, die mit LTE nichts anfangen können. Laut Telekom benutzen einige Kunden ihre Geräte beispielsweise ausschließlich für Telefonie und SMS. Der Netzbetreiber argumentiert, dass ein Upgrade auf ein neueres Telefon, das auch LTE beherrscht, in diesen Fällen allerdings nicht notwendig sei. Telefonie und SMS werden künftig ebenso über 2G möglich sein, außerdem können über den alten Standard auch kleinere Datenmengen transportiert werden. Viele M2M-Module werden zudem künftig weiterhin über das 2G-Netz online sein. Und der eCall, also das automatische Notrufsystem im Auto, funktioniert ebenso über 2G.
Kompatibilität über IMEI checken
Den Abschied vom 3G-Netz begleitet die Deutsche Telekom mit einer für Kunden eingerichteten Website, die letzte offene Fragen klären soll. Zum Beispiel lässt sich dort anhand der IMEI ermitteln, ob das eigene Endgerät bereits LTE beherrscht. Auch Hilfestellung zur Aktivierung von LTE und VoLTE, falls das Endgerät beides unterstützt, dies aber noch nicht in den Einstellungen aktiviert wurde, gibt es dort. Unter Umständen kann LTE trotz eines dafür geeigneten Vertrags und Endgeräts aber nicht genutzt werden, weil die SIM-Karte veraltet ist. Grund hierfür ist, dass bis 2004 ausgegebene Karten die im LTE-Netz genutzten Authentifizierungsprotokolle nicht unterstützen. Die Telekom will Kunden rechtzeitig darüber informieren, wenn sie eine neue SIM-Karte benötigen. Auf der Seite lässt sich auch manuell überprüfen, ob die Karte für LTE ausgelegt ist. Betroffenen Kunden bietet die Telekom einen kostenlosen Austausch an.
Vodafone
Bei Vodafone wird die 3G-Abschaltung im Großen und Ganzen sehr ähnlich durchgeführt. Auch im Netz von Vodafone beginnt die Abschaltung in der Nacht vom heutigen 30. Juni auf den 1. Juli, allerdings nicht auf einen Schlag, sondern in vier Wellen und in mehrere Netzabschnitte unterteilt. Die letzte Abschaltung soll nach aktueller Planung in der Nacht auf den 7. Juli stattfinden. Welche Abschnitte wann genau abgeschaltet werden, kommuniziert das Unternehmen nicht öffentlich im Detail.
Letzte 5 MHz wandern zu LTE
Was sich bei Vodafone auf technischer Seite mit der 3G-Abschaltung verändert, ähnelt ebenfalls stark den Maßnahmen der Deutschen Telekom. Spektrum ist ohnehin rar gesät, sodass Vodafone eine Umwidmung des letzten noch bei 2.100 MHz verbleibenden Spektrums von 3G zu LTE durchführen wird. Wie es um die Pläne des Netzbetreibers bestellt ist, hat der Konzern bereits im Februar dieses Jahres in Aussicht gestellt, als die Bandbreite für LTE auf Band 1 um 50 Prozent von 10 auf 15 MHz gesteigert wurde. Der verbleibende 5-MHz-Träger, der aktuell noch für 3G genutzt wird, folgt nach Abschluss der Abschaltung im weiteren Verlauf des Juli, sodass 4G/LTE in diesem Frequenzbereich letztlich mit 20 MHz Bandbreite genutzt werden kann.
Die Spalte ganz rechts zeigt das künftige LTE-Netz (Bild: Vodafone)
Unter 2 Prozent Datenverkehr im 3G-Netz
Auch bei Vodafone sollen durch die 3G-Abschaltung keine neuen weißen respektive grauen Flecken entstehen, denn die 4G/LTE- übersteige die 3G-Netzabdeckung, sagte ein Sprecher auf Nachfrage. Mit LTE erreicht Vodafone laut eigener Aussage 98,6 Prozent der Haushalte in Deutschland. Den Kunden wollte das Unternehmen im Vorfeld einen sanften Wechsel von 3G zu LTE ermöglichen. Aktuellen Zahlen zufolge habe sich der Datenverkehr im 3G-Netz auf unter 2 Prozent des gesamten Datenverkehrs im Mobilfunknetz reduziert. Alle Kunden nur mit 3G-Zugang sollen automatisch einen Internetzugang im LTE-Netz erhalten. Sollte noch eine SIM-Karte ohne LTE-Unterstützung zum Einsatz kommen, werde diese kostenlos ausgetauscht.
Testweise Abschaltungen in Suhl, Mainz, Wiesbaden und Chemnitz
Der letzten Woche mit 3G gingen testweise Abschaltungen in Suhl sowie in Mainz, Wiesbaden und Chemnitz voraus. In Suhl im Süden Thüringens mit rund 37.000 Einwohnern testete Vodafone die Abschaltung des 3G-Netzes und hat im Durchschnitt eine 40 Prozent höhere Datenrate im LTE-Netz ermittelt. Am Beispiel Suhl sei der Daten- und Sprachverkehr im 2G-Netz während der Testphase deutlich angestiegen, erläuterte im Februar Guido Weißbrich, Chef-Netzplaner bei Vodafone. Die Sprachqualität im 2G-Netz sei in Suhl aber trotz der gestiegenen Auslastung gleich geblieben, 60 Prozent aller Telefonate seien über VoLTE abgewickelt worden. Viele Kunden hätten die Umstellung nicht mitbekommen oder mit einer Änderung bei den Smartphone-Einstellungen konnte den Kunden geholfen werden. In wenigen Fällen sei der Tausch des Smartphones oder der SIM-Karte notwendig gewesen, so Vodafone.
In Mainz, Wiesbaden und Chemnitz mit 220.000, 280.000 und 250.000 Einwohnern ergaben sich flächenmäßig größere Testgebiete. Jeweils mehr als 300 3G-Standorte sind seit Mitte April in den drei Städten vom Netz genommen und das Spektrum zu 4G/LTE umgewidmet worden. Diese Testabschaltungen im Mai hätten gezeigt, dass die fehlende UMTS-Abdeckung von den Kunden so gut wie nicht wahrgenommen wurde.
Von einst 384 Kbit/s auf bis zu 500 Mbit/s
Jeweils 20 MHz für Down- und Uplink sollen deutschlandweit für künftig mindestens 40 Prozent höhere Übertragungsraten mit LTE sorgen. Im LTE-Netz wirbt Vodafone mit bis zu 500 Mbit/s im Downlink, während das Maximum für 3G mit dem Beschleuniger HSPA+ bei 42 Mbit/s lag. Anno 2004 startete Vodafone als erster deutscher Netzbetreiber mit UMTS und Geschwindigkeiten von 384 Kbit/s.
Hilfestellung auf eigener FAQ-Seite
Hilfestellung im Netz gibt es bei Vodafone auf einer zum Thema 3G-Abschaltung eingerichteten Website. Reine 3G-Verträge werden bei Vodafone nicht mehr angeboten – alle Tarife können mindestens 4G-Netz nutzen. Ausnahmen stellen dementsprechend auch bei Vodafone nur noch alte Endgeräte, fehlerhafte Einstellungen unter Android und iOS oder veraltete SIM-Karten dar. Unter den Prepaid-Anbietern, die das Netz von Vodafone nutzen, ist LTE mittlerweile ebenfalls Standard. Ob das eigene Smartphone schon 4G-fähig ist, lässt sich mit einem Check-Tool auf der verlinkten Website überprüfen.
In den darunter verlinkten FAQ erklärt Vodafone zudem, welche Einstellungen potenziell noch unter Android und iOS vorgenommen werden müssen, um LTE respektive VoLTE nutzen zu können. Diese Maßnahmen sind vor allem dann notwendig, wenn das Endgerät zuvor manuell auf 3G beschränkt wurde und jetzt mit LTE-fähigem Vertrag plötzlich kein Empfang mehr abseits von 2G besteht. Auch das Thema SIM-Karte wird aller Voraussicht nach nur die wenigsten Kunden betreffen, denn wie bei der Deutschen Telekom beherrschen nur mehr als 15 Jahre alte SIM-Karten nicht den LTE-Standard.
Auch Vodafone wollte Kunden rechtzeitig über den Wechsel veralteter SIM-Karten informieren. Dies kann der Kunde auch selbst in der Mein-Vodafone-App über die Seriennummer der SIM-Karte ermitteln. Unter „Mehr -> Mein Vertrag -> Meine SIM-Karte“ ist der Jahrgang der SIM-Karte über die dritte und vierte Nummer sowie bei älteren Karten anhand der vierten und fünften Nummer feststellbar. Im Vodafone-Shop wird die Karte noch einmal geprüft und gegebenenfalls kostenlos gegen ein aktuelles Modell ausgetauscht.
Telefónica/O2
Der Netzbetreiber Telefónica mit der Marke O2 hat den Ausstieg aus dem 3G-Netz Anfang Juni skizziert und will ab morgen mit der Abschaltung beginnen. Während Deutsche Telekom und Vodafone bis spätestens innerhalb einer Woche diesen Prozess abschließen wollen, nimmt sich Telefónica bis Ende des Jahres Zeit. Auch Telefónica will die derzeit noch bei 2.100 MHz genutzten Frequenzen bis Ende 2021 vollständig für 4G/LTE nutzen. Der Netzbetreiber verspricht zusätzliche Netzkapazitäten, höhere Geschwindigkeiten und kürzere Reaktionszeiten bei der mobilen Datennutzung.
Auch bei O2 geht 3G zugunsten von 4G (Bild: Telefónica Deutschland)
97 Prozent Datenverkehr über LTE
Das 20 Jahre alte 3G hat bei Telefónica insofern an Bedeutung verloren, als dass auch dort der Standard lediglich noch mit 5 MHz Bandbreite bei 2.100 MHz angeboten wird. Von insgesamt 20 MHz Bandbreite sind 15 MHz bereits dem neueren LTE zugewiesen und bis zum Jahresende wird der aktuelle Standard vollständig das Spektrum übernehmen. LTE mit 20 MHz Bandbreite wird dann gemeinsam mit den anderen Frequenzbereichen bei unter anderem 800, 1.800 und 2.600 MHz angeboten. Telefónica erklärte mit Stand Anfang Juni, dass rund 97 Prozent aller Daten über 4G laufen.
3G-Abschaltung in fünf Phasen
Morgen sollen die ersten 500 3G-Standorte zu LTE umgewidmet werden und zwei Wochen später weitere 1.000 Standorte folgen. Als Erstes werden Regionen in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auf LTE umgestellt. Dazu zählen Städte wie Potsdam, Wolfsburg, Braunschweig, Salzgitter und Hildesheim genauso wie die Landkreise Ludwigslust-Parchim, Altmarkkreis Salzwedel, Ostprignitz-Ruppin, Gifhorn, Celle und die Grafschaft Bad Bentheim. Die Umwidmung weiterer rund 9.500 Standorte ist bis Ende September 2021 geplant. In dieser Zeit werden die Netzarbeiten in Großstädten wie München, Köln, Frankfurt, Stuttgart, Essen und Düsseldorf sowie in großen Teilen von Bayern, Schleswig-Holstein, Sachsen, Thüringen und dem Saarland durchgeführt. Bis zum Spätsommer soll 4G damit mit voller Bandbreite an zwei Dritteln aller bisherigen 3G-Standorte funken. Die Hauptstadt folgt ganz zum Schluss: Die letzten rund 4.500 3G-Standorte kommen bis Anfang Dezember dran, darunter Berlin, Hamburg und Leipzig sowie alle restlichen Regionen in Deutschland.
Roadmap für die 3G-Abschaltung bei O2 (Bild: Telefónica Deutschland)
Neue Standorte für die letzten 4G-Lücken
Ausfallerscheinungen im Netz soll es mit der Umwidmung nicht geben, denn 99 Prozent der Bevölkerung erreiche O2 nach aktuellem Stand mit dem LTE-Netz. Bei 5G schreitet der Ausbau mit derzeit 1.600 Antennen bei 3,6 GHz sowie geplanten 6.000 Antennen bis Jahresende ebenfalls voran. 5G wird auch auf 700 MHz und 1.800 MHz implementiert, um mehr Regionen und insbesondere ländliche Gebiete abzudecken. Parallel dazu will Telefónica die letzten 4G-Lücken schließen, indem Standorte mit 4G aufgerüstet oder komplett neu in Gebieten aufgebaut werden, die derzeit als weiße Flecken gelten.
Kostenloser Tausch alter SIM-Karten
Auf Kundenseite soll der Großteil der eigenen Abnehmer sowie der Kunden der Eigen- und Partnermarken bereits seit Jahren mit LTE versorgt sein. Altverträge seien alle schon für 4G geöffnet worden, sodass die Nutzung letztlich nur noch am Endgerät, an falschen Einstellungen oder alten SIM-Karten scheitern kann – das Prozedere gleicht damit allen anderen Netzbetreibern und 2G bleibt auch bei Telefónica als Reserve, wenn gar nichts anderes mehr geht. Der Netzbetreiber bietet allen eigenen Kunden einen kostenlosen SIM-Tausch an, falls diese noch eine auf 3G beschränkte Karte nutzen.
Nach der US-Regierung planen auch einzelne Bundesstaaten, VW zu Bußgeldern zu verurteilen. Der Konzern will dagegen vor den Supreme Court ziehen, denn die Forderungen könnten horrend werden: Ein Richter spricht von einer Billion Dollar.
Foto: Sebastian Kahnert / dpa
Volkswagen hat in einem US-Rechtsstreit um mögliche weitere hohe Bußgelder im »Dieselgate«-Skandal eine empfindliche Niederlage erlitten. Das Oberste Gericht von Ohio entschied am Dienstag, dass der Bundesstaat Sanktionen wegen systematischer Abgasmanipulation gegen den Autobauer verfolgen kann, die über die bereits auf US-Bundesebene vereinbarten Strafen hinausgehen. Für VW sind regionale Verfahren wie dieses in Ohio brisant – dem Wolfsburger Autokonzern könnten erneut milliardenschwere Bußgelder drohen.
Volkswagen teilte mit, den Fall vor den US Supreme Court bringen zu wollen, den Obersten Gerichtshof Amerikas. Der Konzern ist der Auffassung, dass Ansprüche einzelner Bundesstaaten im Abgasskandal durch Strafen und Entschädigungen abgegolten seien, die VW bereits wegen Verstößen gegen das landesweite Luftreinhaltegesetz »Clean Air Act« hatte zahlen müssen. Zu dieser Einschätzung seien auch mehrere andere US-Gerichte in ähnlichen Fällen gekommen.
Richter schätzt Bußgeldsumme auf theoretisch bis zu einer Billion Dollar
»Dies ist eine bedeutende Entscheidung, die dafür sorgen wird, dass Volkswagen für sein Verhalten zur Verantwortung gezogen werden kann«, sagte hingegen Ohios Generalstaatsanwalt Dave Yost. Es sei zwar noch nicht entschieden, wie der Bundesstaat in dem Fall nun weiter vorgehe, doch das Oberste Gericht von Ohio habe angeordnet, dass die Türen für ein Verfahren geöffnet werden. »Wir werden Gerechtigkeit suchen«, kündigte Yost an.
Das Urteil aus Ohio birgt für VW ein hohes finanzielles Risiko, wie aus der Entscheidung des Gerichts hervorgeht. Die Richter sprachen sich mit sechs zu einer Stimme dafür aus, dass weitere Strafen gegen das Unternehmen ermöglicht werden sollten. Richter Michael Donnelly, der als einziger dagegen war, bezifferte die zusätzlichen Bußgelder, die VW dadurch theoretisch entstehen könnten, auf – das ist kein Schreibfehler – »mehr als eine Billion Dollar« (die Schätzung findet sich auf Seite 15 der Gerichtsentscheidung). Ohio ist nur einer von mehreren Schauplätzen, der Autobauer ist in anderen US-Bundesstaaten mit ähnlichen Klagen konfrontiert.
VW hatte im September 2015 auf Druck der US-Umweltbehörden hin zugegeben, mit einer speziellen Software (»Defeat Device«) jahrelang die Abgastechnik von Dieselautos manipuliert zu haben. Für den Skandal verbuchte der Konzern bereits Kosten von rund 32 Milliarden Euro – größtenteils für Strafen in den USA. Doch VW könnten noch weitere teure Sanktionen ins Haus stehen. Denn ein Berufungsgericht hatte im Juni 2020 entschieden, dass trotz bereits geschlossener Vergleiche zusätzliche Strafen auf regionaler Ebene zulässig seien.
Hierbei ging es um Klagen von zwei Bezirken der Bundesstaaten Florida und Utah, die jedoch auch landesweit richtungsweisend sein könnten. Die Berufungsrichter hatten erklärt, sie seien sich im Klaren darüber, dass ihre Entscheidung zu »atemberaubenden Belastungen« für VW führen könne. Allein auf Basis der regionalen Bußgeldkataloge in den beiden Bezirken könnten sich die Strafen potenziell auf bis zu 11,2 Milliarden Dollar pro Jahr belaufen. In diesem Verfahren hatte sich VW bereits im Januar an das Oberste US-Gericht in der Hauptstadt Washington gewandt, um zusätzliche Bußgelder zu verhindern.
Pandemie und die Störungen im Warenverkehr haben Großbritannien zu Jahresbeginn heftig getroffen. Doch für den Rest des Jahres prognostizieren Ökonomen ein rasantes Wachstum.
Finanzdistrikt City of London
Foto: Dan Kitwood / Getty Images
Die britische Wirtschaft ist zu Jahresbeginn etwas stärker geschrumpft als erwartet. Die Wirtschaftsleistung (BIP) sei im ersten Quartal des laufenden Jahres gegenüber dem Vorquartal um 1,6 Prozent gefallen, teilte das Statistikamt ONS am Mittwoch in London nach einer zweiten Schätzung mit. Damit wurde eine erste Erhebung leicht nach unten korrigiert.
In der ersten Schätzung hatte die Statistikbehörde für die Monate Januar bis März nur einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 1,5 Prozent gemeldet. Analysten hatten eine Bestätigung der ersten Erhebung erwartet. Der Rückgang folgt auf einen Anstieg des BIP um 1,3 Prozent im Schlussquartal 2020.
Rasantes Wachstum im Rest des Jahres
Laut ONS lag die Wirtschaftsleistung in den ersten drei Monaten des Jahres 8,8 Prozent unter dem Vorkrisenniveau des vierten Quartals 2019. Dies ist das letzte Quartal, in dem sich die Coronakrise noch nicht auf die Wachstumszahlen auswirkte. Im Vergleich zum ersten Quartal 2020, als die Pandemie auf Europa übergriff, schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 6,1 Prozent, wie die Behörde weiter mitteilte. In dieser Betrachtung wurde die erste Schätzung bestätigt.
Allerdings hat inzwischen auch im Vereinigten Königreich eine kräftige Erholung der Wirtschaft eingesetzt. Das britische Bruttoinlandsprodukt (BIP) könnte schon Ende dieses Jahres wieder das Niveau von vor der Pandemie erreichen, davon geht der britische Industrieverband CBI aus. Für 2021 rechnet die Organisation mit einem möglichen Wachstum von 8,2 Prozent, gefolgt von 6,1 Prozent im kommenden Jahr.
Frühere Prognosen hatten erst für Ende kommenden Jahres wieder mit einer Rückkehr zum Vor-Pandemie-Niveau gerechnet. Die Erholung der Wirtschaft kommt aber nun dank der Öffnungsschritte und dem erfolgreichen Impfprogramm schon ein Jahr früher. Sorgen machen den CBI-Experten aber weiterhin eine stagnierende Produktivität in dem Land und niedrige Unternehmensinvestitionen.
