Stand: 28.09.2021 15:46 Uhr
Neuer Ärger für Volkswagen im Dieselskandal: Die EU-Kommission verlangt vom Wolfsburger Autobauer, dass er auch Kunden außerhalb Deutschlands entschädigt. Doch bislang lässt der VW-Chef Brüssel abblitzen.
Volkswagen gerät wegen des uneinheitlichen Umgangs mit Entschädigungs-Forderungen im Diesel-Skandal verstärkt unter Druck. Nach Ansicht der EU-Kommission muss VW auch alle geschädigten Verbraucherinnen und Verbraucher außerhalb Deutschlands schnell entschädigen.
Gemeinsamer Appell an VW
Volkswagen habe mit seinen Geschäftspraktiken gegen EU-Verbraucherschutzrecht verstoßen, als es Dieselfahrzeuge mit illegaler Abschaltautomatik ausstattete, so die Brüsseler Behörde. Obwohl Gerichte die unfaire Behandlung von Verbrauchern durch VW aufgedeckt hätten, sei der Konzern nicht bereit, angemessene Lösungen zu finden, beklagt der zuständige EU-Kommissar Didier Reynders. Bislang wolle das Unternehmen nur Verbraucher entschädigen, die zum Zeitpunkt des Autokaufs in Deutschland wohnten.
Die Verbraucherschutzbehörden der 27 EU-Länder ermahnten VW in einer gemeinsamen Erklärung, auf Verbraucher in allen Mitgliedstaaten zuzugehen, die immer noch auf Entschädigung warteten, und weitere jahrelange Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Man begrüße, dass sich VW für einen Vergleich mit großen Teilen der deutschen Konsumenten entschieden habe, heißt es in dem Statement des Netzwerks für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC), in dem die zuständigen Behörden der EU-Staaten organisiert sind.
Zugleich rufe man VW dazu auf, Kontakt zu den Verbrauchern in allen Mitgliedsstaaten aufzunehmen, "die noch Entschädigung suchen, um angemessene Lösungen zu finden und dieses Kapitel zu schließen". So könne weiterer jahrelanger Rechtsstreit vermieden werden. Alternativ könne VW sich mit dem gleichen Ziel an die CPC-Behörden werden.
"Eine Frage des Vertrauens"
"Das ist eine Frage des Vertrauens", sagte Reynders. Er verwies auf einen Vergleich in Deutschland, wonach sich sich Verbraucherschützer und VW vor rund anderthalb Jahren im Rahmen einer Musterfeststellungsklage geeinigt hatten, je nach Alter und Typ des Fahrzeugs zwischen 1350 und 6250 an die Kunden zu zahlen - das entspricht durchschnittlich etwa 15 Prozent des ursprünglichen Kaufpreises.
In den Niederlanden und Italien hätten Gerichte den Verbrauchern rund 3000 Euro zugesprochen, sagte Reynders. VW solle nun ein klares Signal an die Kunden in anderen Ländern senden, dass man sie in einem ähnlichen Rahmen entschädige. Die EU-Kommission habe mehrfach versucht, darüber mit VW zu sprechen, aber keine positive Antwort bekommen. Als Beleg veröffentlichte Brüssel ein entsprechendes Schreiben von Reynders an VW-Chef Herbert Diess.
Den Vergleich in Deutschland akzeptierten rund 245.000 Kunden. Kurz nach der Einigung entschied der Bundesgerichtshof, dass VW seine Kunden systematisch getäuscht hat: Hätten sie gewusst, dass die Diesel-Autos mit einem bestimmten Motor viel mehr Schadstoffe ausstießen als auf dem Prüfstand messbar, hätten sie sich vermutlich für ein anderes Fahrzeug entschieden.
Forderung aus Brüssel: VW soll alle EU-Kunden entschädigen - tagesschau.de
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