Stand: 09.11.2021 08:55 Uhr
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat Klage gegen den Volkswagen-Konzern eingereicht. Das Unternehmen trage erheblich zur Klimakrise bei und müsse schneller aus der Verbrennertechnologie aussteigen.
Greenpeace will den Autokonzern Volkswagen gerichtlich zu mehr Klimaschutz zwingen. Heute reichte die Umweltschutzorganisation Klage vor dem Landgericht Braunschweig ein. Eine der Hauptforderungen ist der Ausstieg aus der Produktion von Autos mit Verbrennermotoren.
Laut Greenpeace soll VW damit zu einem klaren Fahrplan zur Reduktion seiner CO2-Emissionen gezwungen werden. Das Geschäftsmodell von VW sei derzeit nicht mit dem Klimaziel vereinbar, wonach der globale Temperaturanstieg auf 1,5 Grad begrenzt werden soll.
"Nur Lippenbekenntnisse"
Volkswagen "vollmundige Versprechen für mehr Klimaschutz", seien "nur Lippenbekenntnisse", heißt es in der Mitteilung von Greenpeace, die am Morgen veröffentlicht wurde. Der Autobauer, den die Aktivisten als einen der "weltweit klimaschädlichsten Konzerne" bezeichnen, müsse seinen Anteil am verbleibenden globalen Treibhausbudget anerkennen.
Damit dürfte das Unternehmen nach 2030 keine Autos mit Verbrennermotoren mehr verkaufen.
Klagen im September angekündigt
Greenpeace ist das nicht genug. Die beiden Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser und Roland Hipp, haben die Klage gemeinsam mit der Fridays-for-Future-Aktivistin Clara Mayer beim Landgericht Braunschweig eingereicht. Außerdem unterstützt Greenpeace die identische Klage eines Biobauern vor einem weiteren deutschen Landgericht, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung der Umweltorganisation. "Ein riesiger CO2-Emittent wie Volkswagen muss sich internationalen Klimazielen und dem Richterspruch aus Karlsruhe beugen", sagte Kaiser am Rande der Klimakonferenz in Glasgow. "Nur mit einem schnellen Abschied vom Verbrenner kann VW seinen Beitrag zur Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf 1,5 Grad leisten." Hätte die nun eingereichte Klage Erfolg, würden gut zwei Gigatonnen weniger CO2 bis zum Jahr 2040 ausgestoßen, hieß es.
Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatten bereits im September Klagen gegen deutsche Konzerne angekündigt. Die Unternehmen müssten "den klimagerechten Umbau ihrer Unternehmen deutlich beschleunigen", erklärten sie auf einer gemeinsamen gemeinsamen Pressekonferenz. Notfalls sollten die Konzerne mit Klagen zum Einlenken gezwungen werden.
Präzedenzfall Shell?
Der Konzern hält laut früheren Aussagen Auseinandersetzungen vor Zivilgerichten durch Klagen gegen einzelne Unternehmen nicht für den richtigen Weg, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Das Unternehmen habe sich klar zum Pariser Klimaabkommen bekannt und will spätestens 2050 bilanziell CO2-neutral sein.
Dass Klagen wie die von Greenpeace aber durchaus Aussicht auf Erfolg haben können, zeigt etwa ein niederländisches Urteil gegen den Ölkonzern Shell. Dieser wurde im Mai dazu verurteilt, seinen CO2-Ausstoß bis 2030 deutlich zu verringern. Geklagt hatten Umweltschützer. Das Urteil verpflichtet das Unternehmen dazu, seine Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2019 um 45 Prozent zu verringern. Shell müsse "seinen Beitrag leisten im Kampf gegen gefährlichen Klimawandel", so die Entscheidung der Richter.
Musterverfahren gegen VW-Mutter Porsche geht weiter
Der Volkswagen-Konzern hat heute aber auch noch mit einem bereits laufenden Gerichtsverfahren zu tun: Das Musterverfahren gegen die VW-Dachgesellschaft Porsche SE geht ab 10 Uhr vor dem Oberlandesgericht Stuttgart in die nächste Runde. Bei der Verhandlung in geht es um die Frage, ob die Holding ihre Aktionäre zu einem früheren Zeitpunkt über das Ausmaß der Diesel-Abgasaffäre bei VW hätte informieren müssen. Zu klären sein wird vor allem, ob und unter welchen Umständen die PSE als VW-Dachgesellschaft überhaupt eigenständig zur Veröffentlichung von Börsen-Pflichtmitteilungen über kursrelevante Vorgänge bei VW verpflichtet war. Die PSE ist zwar Hauptaktionärin von VW, hat aber selbst kein operatives Geschäft.
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